Dregger attackiert Lafontaine

■ Im Reichstagsgebäude tagten erstmals die schwarzen Fraktionen aus Ost und West / Die Ost-CDU beschließt ihren baldigen Untergang in der West-CDU / Ost-Parteibasis will gesamtdeutsche Wahlen schnellstmöglich

Berlin (ap/dpa) - CDU-Fraktionschef Dregger fuhr gestern hartes Geschütz gegen den SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine auf: Lafontaine sei „zu feige“, offen zu seiner Ablehnung der Einheit Deutschlands zu stehen. Ein Nein im Bundestag wäre nach Dreggers Auffassung ein schwerwiegender Vorgang, der „Panik“ in der DDR auslösen und die Sowjets verleiten könne, in der Frage der deutschen Einheit auf Zeit zu spielen. Aber Äußerungen aus der SPD deuten darauf hin, daß die Sozialdemokraten sich nicht auf diesen „selbstmörderischen Spagat“ einlassen würden. Somit sei Lafontaine ein „Kamikazekämpfer“. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Friedrich Bohl, riet der SPD, sich „nicht unter das Joch von Oskar Lafontaine zu beugen“. Mit der SPD sieht Bohl keine wesentlichen Kontroversen beim deutsch-deutschen Staatsvertrag. Im Hinblick auf das Treffen Kohls mit dem SPD-Partei- und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel heute in Bonn sagte Bohl, der Staatsvertrag könne „selbstverständlich nicht“ geändert werden. Das auf dem weiteren Weg zur Einheit noch „vieles geregelt werden“ müsse, sei sowieso klar: „Die SPD rennt mit ihren Scheinforderungen offene Türen ein.“ Ort der Schelte für Lafontaine und der Streicheleinheiten für die SPD war das erste gemeinsame Treffen der Bonner CDU- und CSU -Parlamentarier mit den Abgeordneten von CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch in der DDR-Volkskammer im Berliner Reichstag.

Unterdessen wurde auf der Präsidiumssitzung der CDU in Ost -Berlin klar, daß die DDR-CDU im September ihren letzten eigenständigen Parteitag abhalten will. Der darauffolgende Parteitag soll bereits unter gesamtdeutschem Dach stattfinden. Wann die Ost-CDU in der West-CDU aufgeht, steht noch nicht fest. Bevor die CDU-Ost in die Ehe mit der CDU -West geht, will sie zuerst noch ihre Mitgift ordnen. Insgesamt gehören der CDU über zwölf Druckereien, Verlage, Ferienheime und Hotels, darunter der „Russische Hof“ in Weimar. Generalsekretär Martin Kirchner sagte, seine Partei sei bereit, die Betriebe zurückzugeben, die ihr in den 70er Jahren aus Enteignungen zugeschlagen worden seien.

Auch in Bezug auf die Landtagswahlen will die Ost-CDU jetzt Dampf machen. Es gebe in der Partei starken Druck von der Basis hinsichtlich des Termins für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und gesamtdeutsche Wahlen, sagte Generalsekretär Kirchner in einer Beratungspause der CDU -Vorstandstagung. Nach lebhafter Debatte ließ das Leitungsgremium der Partei die Termine für Landtagswahlen und für gesamtdeutsche Wahlen noch „bewußt“ offen. Es gebe im Vorstand jedoch eine starke Tendenz für September. Offensichtlich herrscht auch in der CDU nicht eitel Sonnenschein. Die Diskussion auf der Vorstandstagung sei „sehr leidenschaftlich“ verlaufen, berichtete Kirchner. Ministerpräsident Lothar de Maiziere habe seine Auffassung bekräftigt, daß vor gesamtdeutschen Wahlen die inneren und äußeren Bedingungen der Einheit gesichert sein müßten. Dies sei noch nicht der Fall, solange die Konsequenzen der Wirtschaftsunion noch nicht überschaubar seien. Innerhalb des Parteivorstandes wird laut Kirchner auch die Auffassung vertreten, daß angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme die rasche Vereinigung politische Stabilität garantieren würde.