Dragoner-Areal: Gesetz-Geschacher
Das Ringen um das Kreuzberger Dragoner-Areal, das der Bund meistbietend verkaufen will, geht in eine weitere Runde. Nach Informationen des Tagesspiegels will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Gesetzespaket stoppen, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Mitspracherecht der Bundesländer beim Verkauf von Bundesimmobilien abschaffen will. Verknüpft hat Schäuble die Initiative mit dem Deal zur Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. (epe)
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