Drängen auf Staatsgarantien: Opel Bochum droht das Aus
Das Bochumer Werk braucht bis 2011 über 420 Millionen Euro Investitionen. Darum drängt der dortige Betriebsratschef einmal mehr auf Staatsbürgschaften.
BOCHUM taz Zusammen mit der IG Metall dringen Opel-Betriebsräte jetzt auf Länderebene auf schnelle Staatsbürgschaften für den Autobauer. Allein das Bochumer Werk benötige bis 2011 Investitionen von 420 Millionen Euro, warnen die Arbeitnehmervertreter. Mit dem Geld sollen Produktionsanlagen für die Neuauflage der Modelle Astra und Zafira finanziert werden. "Sollten wir keine Kredite für diese Investition bekommen, ist unser Werk akut gefährdet", sagt Rainer Einenkel, der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum.
Allein in der nordrhein-westfälischen Autoindustrie stehen mindestens 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, sagt auch der Düsseldorfer Sprecher der IG Metall, Wolfgang Nettelstroth.
Die Rüsselsheimer Deutschland-Zentrale hatte die Bundesregierung Mitte November um Bürgschaften von rund 1,8 Milliarden Euro gebeten, um sich gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Opel-Mutter General Motors (GM) abzusichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das bis Weihnachten prüfen. Berichte, nach denen der deutsche Opel-Chef Hans Demant weder dem Bundesfinanz- noch dem Bundeswirtschaftsministerium belastbare Zahlen vorgelegt habe, wies Opel-Sprecher Jörg Schrott zurück: "Wir machen unsere Hausaufgaben, sind bei den Gesprächen mit der Regierung im Zeitplan."
Gleichzeitig will GM-Europachef Carl-Peter Forster den Autobauer auf Rationalisierungskurs bringen. In einem Brief an die Belegschaften der drei europäischen GM-Marken Opel, Vauxhall und Saab kündigt Forster eine Reduzierung der Arbeitskosten um mindestens 10 Prozent an. Grund sei nicht die Krise der Konzernmutter, sondern der alle Hersteller betreffende Autoabsatz in Europa. Zuletzt musste Opel etwa auf dem spanischen Markt Absatzeinbrüche von rund 40 Prozent verkraften.
In den Staaten häufen sich Berichte, in der Detroiter GM-Zentrale werde über den Verkauf der Marken Pontiac, Saturn, Hummer und auch Saab nachgedacht. Wegen der engen Zusammenarbeit der europäischen GM-Töchter könnte ein Saab-Verkauf das Bochumer Opel-Werk in Schwierigkeiten bringen: Schon zu Beginn der Opel-Krise hieß es, das Werk könne geschlossen und die Produktion an den hessischen Hauptsitz Rüsselsheim verlegt werden. Dort soll neben dem Opel-Spitzenmodell Insignia künftig auch der Saab 9.5 hergestellt werden - bei einem Verkauf von Saab würden im Rüsselsheimer Stammwerk also weitere Fertigungskapazitäten frei.
Wie die IG Metall dringt deshalb auch die CDU-geführte Landesregierung auf eine schnelle Bereitstellung der Staatsbürgschaften. Eine Lastenverteilung von 60 zu 40 zwischen Bund und den Opel-Ländern Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz gilt als sicher. Das größte Problem ist laut Joachim Neuser, Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums, die Konstruktion einer "Firewall", die verhindere, dass die Bürgschaften an den angeschlagenen GM-Konzern gehen.
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