Dosensteuer überall?

■ Städte prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

Berlin (taz) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Freitag die Kasseler Verpackungssteuer als zulässig bewertet hat, ist jetzt für andere Kommunen mit einer ähnlichen Steuer zu rechnen. Berlin und Düsseldorf haben sich bereits für eine solche Abgabe ausgesprochen. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund geht davon aus, „daß sich zahlreiche Städte dem Kasseler Beispiel anschließen werden“. Sein Verband will, sobald das Hessische Verwaltungsgericht endgültig entschieden hat, eine Mustersatzung herausgeben, damit es zu keinen unterschiedlichen Regelungen kommt.

Skeptisch beurteilte Landsberg die von Umweltminister Klaus Töpfer angeregte Idee einer bundesweiten Verpackungssteuer. Das mache nur Sinn, wenn den Kommunen per Bundesgesetz die Erhebung einer Steuer ermöglicht würde. „Da sind wir mit unseren Satzungen schneller“, glaubt er.

In Bonn zeichnete sich unterdessen ab, daß trotz anderslautender Ankündigungen von Töpfer, mit einer bundeseinheitlichen Steuer nicht zu rechnen ist. Dies geht aus Äußerungen aus den Reihen der Koalition hervor. Während die FDP vor Schnellschüssen warnte, forderte die SPD-Umweltexpertin Liesel Hartenstein, die Bundesregierung müsse jetzt handeln, damit „die Wegwerfepoche ein Ende hat“. Sie nannte das Urteil eine „Ohrfeige für Umweltminister Töpfer“.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Kölns Oberbürgermeister Norbert Burger, begrüßte das Urteil. Möglicherweise reiche es aus, nur mit einer Verpackungssatzung zu drohen, damit Imbißketten ihr Einweggeschirr abschafften. Die Kasseler Satzung sieht den Erlaß der Steuer vor, wenn Plastikbecher und -teller recycelt werden. „Das dürfte ein Konzern wie McDonald's doch auf die Beine stellen“, ist Landsberg überzeugt. Die Verpackungssteuer hat der Stadt Kassel bisher 29.000 Mark beschert, weitere etwa 800.000 Mark von Großzahlern wie McDonald's stehen noch aus. Mit der schriftlichen Urteilsbegründung wird erst für Oktober gerechnet. Lorenz Redicker