: Doppelzüngig
■ betr.: „Gastrecht verwirkt“, taz vom 6.4.94
Die Berliner SPD erklärt also ihren Widerstand gegen die Abschiebung von Kurden in die Türkei, während gleichzeitig der SPD- Innenminister Baden-Württembergs den ersten Kurden abschiebt. Was von den Erklärungen der Berliner SPD zu halten ist, läßt sich am Beispiel der Abschiebung von Angolanern dokumentieren. Da wurde zunächst medienwirksam Widerstand gegen die Abschiebewut des Innensenators angekündigt, um dann im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne abzulehnen. Bleibt zu hoffen, daß sich die Öffentlichkeit von der Doppelzüngigkeit der SPD nicht täuschen läßt! Claudio Struck, Charlottenburg
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