: Doppelt soviel Post
■ Bürgerbeteiligung am FNP beendet
Die Stadtentwicklungsverwaltung versinkt in Post. Bürger, Interessenverbände und Parteien schickten im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Flächennutzungsplan (FNP) 30.000 Briefe an Bezirke und Verwaltung. Das Verfahren endete nach vier Wochen am gestrigen Montag. In einer ersten Stufe der Bürgerbeteiligung hatte Senator Volker Hassemer (CDU) „nur“ 17.000 Briefe erhalten. Es ist davon auszugehen, daß jetzt die Zahl der Widersprüche gegen den Plan, mit dem wesentliche Entscheidungen für die kommenden 20 Jahre zum Wohnungsbau, Gewerbe- und Industrieansiedlung, Straßenneubau und Parkanlagen getroffen werden, höher ausfällt als zuvor.
In der ersten Stufe hatten 85.000 Berliner 130.000 Einwendungen vor allem gegen Straßenneubau, die Umwidmung von Kleingärten in Bauland und gegen Müllverbrennungs- und -verwertungsanlagen in Pankow gemacht. Die Einwendungen in der jetzt beendeten regulären Bürgerbeteiligung sind die entscheidenden, weil dem Abgeordnetenhaus davon alle Widersprüche vorgelegt werden müssen, die im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt wurden. Weil in den vergangenen vier Wochen weniger Zeitungsanzeigen zum FNP geschaltet und weniger Veranstaltungen durchgeführt worden waren als im ersten Durchlauf, rechneten Bürgerinitiativen damit, daß die Zahl erneut erhobener Einwendungen deutlich geringer ausfallen würde als zuvor.
Die Stadtentwicklungsverwaltung wertet die Post in den kommenden Wochen aus. Im Januar nimmt ein speziell zu diesem Thema eingerichteter Sonderausschuß des Abgeordnetenhauses seine Arbeit auf. Der Senat, berichtete Sprecherin Ulrike Plewnia, will noch vor Ostern eine endgültige Fassung des FNP verabschieden, die dann wiederum vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden soll. Dirk Wildt
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