: Doppel-Haushalt eingebracht
Finanzsenator Pieroth (CDU) hat am Donnerstag den Doppelhaushalt 1995/96 im Abgeordnetenhaus eingebracht. Zwar sei keine Konsolidierung erreicht, aber die schwierigste Phase sei vorbei, sagte er. Der Doppelhaushalt sieht drastische Einsparungen in fast allen Ressorts vor. Die Opposition warf Pieroth Versagen vor. Arnold Krause vom Bündnis 90/ Die Grünen bezeichnete den Doppelhaushalt als „verfassungswidrig“, weil der Senator mehr von den Banken pumpe, als er investiere. Die Grünen strebten eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Winfried Hampel von der FDP sah in dem Haushalt ein „Dokument für die Unfähigkeit einer Großen Koalition, die finanziellen Probleme eines Landes zu lösen“. Harald Wolf von der PDS vermutete, daß der bittere Kassensturz auf die Zeit nach den Wahlen vertagt würde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
