Donald Trump gegen den Rechtsstaat: Flood the zone with Schmitt
Wer das Land rettet, bricht kein Gesetz – Trumps Spruch erinnert an den Nazi-Juristen Carl Schmitt. Der ist bei rechten Vordenkern in den USA beliebt.
He who saves his Country does not violate any Law“. Diesen Satz ließ US-Präsident Trump auf der Plattform von Elon Musk verlauten. Wer sein Land rette, der verletze damit kein Gesetz, schrieb Trump auf X. Der Satz wird oft dem französischen Herrscher Napoléon Bonaparte zugeschrieben – womöglich zu Unrecht. Zu Recht allerdings fühlten sich manche an den deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt erinnert. Also an den „Kronjuristen“ des Dritten Reichs, der insbesondere in der Anfangsphase der Hitler-Herrschaft das Führerprinzip rechtfertigte.
Ende Juni 1934 hatte Hitler in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ politische Feinde und Rivalen in der Nazi-Herrscherclique ausgeschaltet und bis zu 200 Menschen umbringen lassen. Zu der Mordaktion äußerte sich Schmitt im August in der Deutschen Juristen-Zeitung: „Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“
Schmitt zitiert dann aus einer Rede Hitlers: „In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des Deutschen Volkes oberster Gerichtsherr.“
Nun schreiben wir nicht das Jahr 1933 und Donald Trump ist nicht Adolf Hitler. Doch braucht es auch nicht viel Fantasie, um das Echo der Geschichte zu hören. Der starke Mann, der eine vermeintlich kränkelnde Nation wieder zu alter Glorie bringen will. Der sich nicht nur gegen Feinde im Ausland, sondern auch gegen solche im Inneren wehrt. Und dem unabhängige Gerichte oder parlamentarische Kontrolle dabei lästig sind. So machte auch Schmitt seinerzeit den Parlamentarismus des Rechtsstaats Weimarer Republik verächtlich.
Trumps Vordenker lesen Schmitt
Trump folgt mit seinen Posts weiter dem Bonmot seines Verbündeten Steve Bannon: Flood the zone with shit. In diesem Fall kann man nicht davon ausgehen, dass er vorher die Werke eines deutschen Rechtsphilosophen studiert hat. Jedoch wissen wir, dass die neurechten Vordenker in den USA ihren Schmitt sehr wohl gelesen haben.
So etwa der Philosoph Curtis Yarvin. In einem Interview zieht Yarvin Schmitt heran, um zu einer Kritik des Rechtsstaats auszuholen: „Wenn man sich mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit beschäftigt, stellt man fest, dass es sich immer um die Herrschaft eines Menschen handelt, der behauptet, das Recht auslegen zu können“. Mit anderen Worten: Es braucht immer einen Richter, der Recht spricht.
Dieser Umstand stößt auch J.D. Vance auf. Jenem Vance, der sich in der Vergangenheit wohlwollend über Yarvin äußerte. Vor einer Woche empörte sich der Vizepräsident auf X über einen Richter, der Elon Musk und seinem Bürokratie-Abbau-Gremium DOGE den Zugriff auf sensible Zahlungsdaten des Finanzministeriums verweigerte. „Die Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“, schrieb Vance in einem direkten Angriff auf die Gewaltenteilung.
Kaum subtiler untergraben Trump und Co das Parlament. Wie der New York Times-Kolumnist Ezra Klein bemerkte, verliert der Kongress seine ihm in der Verfassung zugedachte Kontrollfunktion, denn die dort vorherrschende Republikanische Partei denkt kaum mehr daran, das Handeln des Präsidenten zu überwachen. Sie macht sich stattdessen zum Büttel und Erfüllungsgehilfen des Großen Vorsitzenden.
Auf dem Weg in die Monarchie?
Die USA unter Trump scheinen damit ganz auf Yarvins Kurs zu sein, der eine amerikanische Monarchie fordert. Spannend ist, dass Yarvin sich als Vorbild auch auf den demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt bezieht, in dessen Amtszeit von 1933 bis 1945 der Weg hin zur „imperialen Präsidentschaft“ begann.
Auch befeuern rechte Juristen und Thinktanks in den USA schon länger die „unitary executive theory“. Ihr zufolge darf der Präsident angeblich mit unbeschränkter Macht über die Exekutive walten. Ob die konservative Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof diese Theorie anwenden wird, könnten Verfahren dort bald zeigen.
„Die Wunde schließt der Speer nur, der sie schlug“, sagt Richard Wagners Parsifal. Und vielleicht hilft gegen den „Schmittianer“ Trump nur Schmitt selbst. Schmitt prägte auch das Konzept der „Freund-Feind-Unterscheidung“ als zentrales Moment des Politischen, worauf 2005 schon die linke Theoretikerin Chantal Mouffe ansprang.
Ja, Polarisierung ist nicht nur schlecht, weil sie die bestehenden Gegensätze und existentiellen Gefahren für die Demokratie zumindest klar hervortreten lässt. Während die Linke noch überlegt, wofür sie eigentlich steht, kann sie heute zumindest wissen, gegen wen sie kämpft.
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