■ Dokumentation: Kürzungen in Kurzform

So soll im „Solidarpakt“ gespart werden:

So 1. öffentlicher Dienst

–Personalstellen: Abbau 1994 und 1995 um jeweils ein Prozent bei den obersten Bundesbehörden und im nachgeordneten Bundesbereich. (...)

–Strukturelle Regelungen: Überprüft werden Dienstaltersstufen, der Antrag auf Altersgrenze, die Anpassung der Beihilfen an die Gesundheitsreform, Funktionszuschläge auf Zeit und Neuordnung des Beamtenrechts im Hinblick auf den Funktionsvorbehalt.

2. Verteidigung:

Hier werden Leistungen wieder abgebaut, die als Anreiz bei der Erhöhung der Wehrpflichtdauer auf 18 Monate geschaffen wurden.

–Besoldungsanspruch für Zeit- und Berufssoldaten erst ab dem 7. Dienstmonat. Vorher gilt Gleichstellung mit Wehrpflichtigen.

–Entlassungsgeld: Kürzung für Grundwehr- und Zivildienstleistende von 2.500 auf 1.700 Mark. (...)

7. Lohnpolitik:

–„Die Tarifpartner üben bei der Tarifentwicklung in Wirtschaftszweigen und -standorten mit hohem Subventionsbedarf besondere Zurückhaltung.“

8. Kindergeld:

–Es wird verstärkt einkommensabhängig gestaltet. Oberhalb einer neuen Einkommensgrenze von 100.000 Mark brutto wird das Kindergeld bei drei Kindern je Kind auf 70 Mark pro Monat begrenzt.

9. Erziehungsgeld:

–Die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld von monatlich höchstens 600 Mark gelten von der Geburt des Kindes an und nicht mehr erst ab dem siebten Monat der Auszahlung.

10. BAföG:

–Die Anpassung wird um zwei Jahre auf 1996 verschoben. Die Studienabschlußförderung läuft zum 31. September 1993 aus.

11. Wohngeld:

–Obere Einkommensgruppen werden vom Wohngeld ausgeschlossen.

–Weniger Freibeträge und Anrechnung bisher unberücksichtigter Einnahmen.

–Wegfall des Pauschalabzugs von sechs Prozent vom Einkommen. (...)

12. Lohnersatzleistungen:

–Für Arbeitslose sollen Meldepflichten eingeführt und Mißbrauchsmöglichkeiten verringert werden.

–Gelingt dem Arbeitsminister für 15. Mai dieses Jahres nicht der Nachweis, daß er dadurch ab 1993 jährlich mindestens eine Milliarde Mark einspart, wird gekürzt. Und zwar um drei Prozentpunkte und bei mindestens einem Kind um ein Prozent: die Arbeitslosenhilfe von 56 auf 53 Prozent des Nettolohns bzw. von 58 auf 57 Prozent, das Arbeitslosen-, Schlechtwetter- und Kurzarbeitergeld von 63 auf 60 oder von 68 auf 67 Prozent, das Altersübergangsgeld einheitlich von 65 auf 62 Prozent.

–Das Unterhaltsgeld (entsprechend das Übergangsgeld) soll von 65 Prozent bzw. 73 Prozent auf das Niveau des Arbeitslosengeldes gedrückt werden. Gelingt Blüm die Mißbrauchsregelung, ginge die Kürzung auf 63 bzw. 68 Prozent zurück, andernfalls auf 60 bzw. 67 Prozent. (...)

13. Illegale Beschäftigung:

–Verstärkte Kontrollen sollen illegale Beschäftigung und Hinterziehung von Sozialbeiträgen aufdecken.

14. Sozialhilfe:

–Allgemeine Sozialhilfe: Keine Beschlüsse, aber als Alternativen Verringerung der Regelsätze oder der Mehrbedarfszuschläge für Erwerbstätige sowie die Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre für die Gewährung von Alterszuschlägen. Besonders soll der Zunahme der Inanspruchnahme von Jugendlichen entgegengewirkt werden. (...)

Abbau von Steuervergünstigungen:

16. Ausländische Investmentfonds deren Ausschüttungen im Inland ausgezahlt werden, werden durch den 30prozentigen Zinsabschlag erfaßt. (...)

18. Renten: Für hohe Renten oberhalb von 5.000 Mark monatlich sollen die Ertragsanteile entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung gesteigert werden, was 1994 etwa 300 Millionen Mark bringen soll. (...)

20. Privatvermögen: Die Vermögensteuer wird zum 1. Januar 1995 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Ausgeklammert davon bleiben Beteiligungswerte wie Aktien und GmbH-Anteile. Zugleich wird der persönliche Freibetrag von 70.000 Mark zur Schonung kleinerer Vermögen erhöht (...)

22. Versicherungsteuer: Sie wird zum 1. Juli 1993 von zehn auf zwölf Prozent und ab 1. Januar 1995 auf 15 Prozent angehoben. Betroffen sind besonders Auto- und Hausbesitzer. Feuerversicherungen sind nicht betroffen. Lebensversicherungen bleiben unversteuert. (...)

24. Wohneigentumsförderung (...) Halbierung für Altbauten.

Vorschläge für Länder und Gemeinden: Sie „sind aufgefordert, in eigener Verantwortung jede weitere Sparmöglichkeit zu nutzen“ (...) dpa