■ Dokumentation : So will Glogowski sein: integer und wasserdicht
Gerhard Glogowski (SPD) fühlt sich missverstanden. Zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme ließ der Ministerpräsident von Niedersachsen gestern eine Erklärung verbreiten. Wir dokumentieren in Auszügen:
„Durch die derzeitige Berichterstattung ... und die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion besteht in den Augen von Ministerpräsident Gerhard Glogowski die Gefahr, dass das Amt des Ministerpräsidenten dauerhaft beschädigt wird. ... (Er) hat sich nichts vorwerfen zu lassen, aber um allen möglichen Verdachtsmomenten (entgegenzutreten) und um Schaden vom Amt ... abzuwenden, wird er eine unabhängige und integere Persönlichkeit bitten, die erhobenen Vorwürfe zu begutachten. Ihr werden dazu alle Vollmachten erteilt. Alle Unterlagen stehen ihr zu Einsicht zur Verfügung. Im Hinblick auf die Person wird der Ministerpräsident mit den Landtagsfraktionen Kontakt aufnehmen.
Nach Abschluss dieser Untersuchungen soll dann erörtert werden, inwieweit es mit dem Ansehen und den Aufgaben von Inhabern politischer Spitzenämter und der Unabhängigkeit dieser Personen vereinbar ist, Kontakte zu Wirtschaft, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen zu pflegen und zu gestalten – im Hinblick auf das Wohl des Staates. In Zeiten sich verändernder Rahmenbedingungen stellt sich nämlich die Frage, welche Verhaltensmaßstäbe die Gesellschaft im Verhältnis ihrer politischen Repräsentanten zu Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen einfordern möchte. Dieser Diskussionsprozess soll auch durch eine unabhängige, über die Grenzen des Landes hinaus bekannte, integere Persönlichkeit gestaltet werden. ...“
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