: Doch geduldet
Bundestag für ■ Abschiebestopp von Kurden
Die Bundestagsabgeordneten überholten Hamburgs Innensenator Werner Hackmann jetzt links außen. Im Gegensatz zu Hackmann, der schon im August als erster Minister den Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei aufgehoben hatte, befanden die Bonner Koalitionsfraktionen und SPD jetzt, daß die Situation in der Türkei für Kurden immer noch lebensbedrohlich ist. Sie forderten Minister Seiters auf, sich für eine einheitliche Verlängerung des Abschiebestopps auszusprechen.
Der Bundesinnenminister kam dem Wunsch nach. Er informierte die Länder, daß eine Verlängerung der Duldung um sechs Monate möglich sei und bat gleichzeitig um Vorschläge für Kriterien, nach denen Regionen mit bewaffneten Auseinandersetzungen eingrenzt werden könnten. Eine Bitte, an der sich die Hamburger Innenbehörde derzeit anscheinend noch abarbeitet. Denn anders als die sozialdemokratischen regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen, die die Abschiebungen bereits ausgesetzt haben, fällte Hamburg noch keinen derartigen Beschluß.
Möglich, daß dem Innensenator die argumentative Umkehr jetzt schwer fällt. Er war nämlich in den vergangenen Wochen von der GAL, amnesty international, Gewerkschaftern und Rechtsanwälten entschieden wegen dieser „vorschnellen Maßnahme“ kristisiert worden. Die Behörde rechtfertigte die Abschiebung der Kurden jedoch stets damit , daß die abgelehnten Asylbewerber nicht nach Kurdistan ausgeflogen würden, sondern in die Westtürkei. Dort drohe ihnen keine Verfolgung. Eine Auffassung, der Menschenrechtsgruppen vehement widersprochen hatten. Und die augenscheinlich selbst von den Bundestagsparteien nicht geteilt wird.
Aus der Innenbehörde war gestern jedoch nicht zu erfahren, ob Hamburg die Abschiebung stoppen wird. „Wir arbeiten noch an einer Vorlage“, so Sprecher Peter Kelch. Mit einer Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu rechen. Sannah Koch
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