: Doch Taiwan-Auftrag?
■ 124 Abgeordneten wollen U-Boot-Deal
124 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP haben sich in einer aufsehenerregenden Gemeinschaftsaktion gegen den Rüstungsstopp der Bundesregierung für Taiwan gewehrt und eine neue Öffnung verlangt. Der Handel mit Taiwan müsse ausgeweitet werden, fordern die Parlamentarier.
Günter Klein (von der Bremer CDU) und Wolfgang Lüder (FDP), die zusammen mit Klaus Bühler (CDU) vor Journalisten gestern einen entsprechenden Gruppenantrag erläuterten, warfen der Bundesregierung und besonders dem „in eine Sackgasse verrannten“ Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) vor, die Augen vor demokratischen Entwicklungen in Taiwan zu verschließen, ebenso wie die Aufrüstung der Volksrepublik ignoriert werde. Dies habe zur Entscheidung des Kabinetts beziehungsweise des Bundessicherheitsrates (BSR) vom 28. Januar geführt, Rüstungsaufträge aus Taiwan abzulehnen und damit die ohnehin notleidende deutsche Werftindustrie zu benachteiligen. dpa
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