: Doch Kriegsgerät für Taiwan?
■ Opposition kritisiert Genehmigung von Rüstungsexporten
Berlin (taz) – Die Bundesrepublik darf keine U-Boote und Kriegsschiffe nach Taiwan liefern, beschloß der Bundessicherheitsrat im Januar dieses Jahres. Begründung: Taiwan liege in einem Spannungsgebiet, und Rüstungsgeschäfte mit dem Inselstaat könnten das Verhältnis zwischen Bonn und Peking trüben. Trotz dieser Entscheidung hat die Bundesregierung seither „still und leise“ den Export von Rüstungsgütern nach Taiwan genehmigt, erklärte die Bundestagsabgeordnete und außenwirtschaftliche Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Leonhard, gestern in Bonn.
Nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte Außenminister Kinkel antworten lassen, die Bundesregierung habe zwar „seit dem Beschluß des Bundessicherheitsrates im Frühjahr 1993 keinen Export von Kriegswaffen nach Taiwan“ mehr genehmigt. Das Kabinett habe aber seitdem „im gewissen Umfang Genehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern“ erteilt.
Die Abgeordnete bezeichnete dies als „Schlag ins Gesicht für die immer wieder bekräftigte Absicht Bonns, eine transparente, restriktive und vor allem berechenbare Rüstungskontrollpolitik praktizieren zu wollen“. Denn unter „sonstige Rüstungsgüter im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung)“ fallen nicht nicht nur Geräte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie Funk- und Kommunikationsstationen, sondern in dieser Kategorie sind auch auf Lastwagen montierte Abschußrampen zu finden, ebenso militärische Software und anderes Kriegsgerät. – Während sich gestern Bundestagsabgeordnete der CDU, SPD und FDP auf ihre für den Abend geplante Abreise nach Taiwan vorbereiteten, wo sie nach Angaben des FDP-Politikers Wolfgang Lüder als erste Delegation des Bonner Parlaments erwartet wurden, forderte Elke Leonhard die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ klarzustellen, welche „sonstigen Rüstungslieferungen nach Taiwan neu genehmigt worden sind.“ Zwischen Bonn und Taipeh bestehen keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Für den Auftrag über zehn U-Boote und zehn Kriegsschiffe hatte sich Anfang des Jahres ein Parteikollege Leonhards stark gemacht: Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder. Die Sorge um die Sicherung der Arbeitsplätze auf den norddeutschen Werften, so Schröder im Frühjahr, habe ihn zu dieser Haltung veranlaßt. Jutta Lietsch
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