Dix fordert mehr Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat nach dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom eine deutliche Aufwertung des Datenschutzes gefordert. Weitermachen wie bisher gehe nicht, sagte Dix gestern. Er kündigte an, zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bonner Staatsanwaltschaft die Vorgänge aufzuklären. Es seien offenbar auch mehrere Berliner Unternehmen an dem Skandal beteiligt gewesen. Als Konsequenz forderte Dix die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. Spätestens jetzt werde deutlich, dass diese europaweit eingeführte Pflicht das Risiko eines Missbrauchs dieser Daten durch die Telekommunikationsanbieter oder durch „kriminelle Insider massiv erhöht hat“. Dix sprach sich auch dafür aus, den Strafrahmen für Verstöße drastisch zu erhöhen. DDP

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