Diversität in der Verwaltung: Senat verlängert Befragung

Berlin taz | Die Verwaltung von Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) widerspricht Medienberichten, wonach sich zu wenig Mitarbeitende der ­Berliner Behörden an einer Befragung zu Migrationshintergründen ­beteiligen. Auf taz-Nachfrage erklärte ein ­Sprecher Kiziltepes am Dienstag, es hätten sich bisher weit mehr als 20 ­Prozent der 132.000 Beschäftigten im ­Landesdienst beteiligt. Wahr sei ­allerdings, dass „die ­Enthüllung zu Plänen der extremen Rechten, Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte aus ­Deutschland zu vertreiben, bei ­einem Teil der Befragten zu Sorgen über die Daten­sicherheit“ geführt habe.

Darauf habe man reagiert und „für absolute Datensicherheit gesorgt“. Außerdem sei die Teilnahmefrist bis Ende März verlängert worden, weil Mitarbeitende teilweise ihre Zugangscodes erst verzögert erhalten hätten.

Der Tagesspiegel hatte berichtet, an der Befragung hätte sich bisher nicht einmal ein Fünftel der Landesbeschäftigten beteiligt, daher habe man die Frist zur Beantwortung bis 13. März verlängern müssen. Eigentlich lief die anonyme Befragung vom 29. Januar bis 26. Februar. Sie wird von der Senatsverwaltung für Integration durchgeführt und richtet sich an alle Mitarbeitenden im unmittelbaren Berliner Landesdienst – ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Befragung als Basis für Förderpläne

Ein solcher besteht, wenn mindestens ein Elternteil aus einem anderen Land nach Deutschland migriert ist und man selbst hierzulande geboren ist. Grundlage der Befragung ist das 2021 novellierte Partizipationsgesetz, das mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Berliner Verwaltungen holen und schrittweise eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Verwaltung und politischer Partizipation herstellen soll.

Dafür werden die Mitarbeitenden zunächst nach einem möglichen Migrationshintergrund und weiterem befragt, etwa nach tariflicher Eingruppierung, Alter, eventueller Führungsposition, Ausbildung. Auf Grundlage der Erhebung sollen dann Förderpläne erarbeitet werden. Ziel ist laut Gesetz, eine Repräsentation aller Gruppen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung auf allen Ebenen und Funktionen herzustellen.

Die Beteiligung an der Befragung sei sehr gut, so der Sprecher von Kiziltepe. „Nach derzeitigem Stand haben wir jetzt auf der Ebene der Haupt­verwaltungen circa 28 Prozent, auf Bezirksebene circa 25 ­Prozent Beteiligung“, sagte er. In einzelnen Abteilungen habe es einen Rücklauf von 80 Prozent gegeben, in „vielen“ in den ersten vier Wochen bereits über 50 Prozent. Die aktuelle ­Teilnahmezahl sei auf jeden Fall ausreichend als Grundlage für die ­Förderpläne.