Diskussion um Rauchverbot: SPD plant Koalition der Nichtraucher

Die Rauchverbots-Debatte hat das politische Berlin erreicht. Nach dem Volksentscheid im Bayern sucht die SPD im Bundestags nach einer fraktionsübergreifenden Mehrheit für einheitliches Rauchverbot.

Geht es nach der SPD, kann das Schild bald deutschlandweit entfernt werden. Bild: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner. Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kündigte am Dienstag in der ARD an, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu starten, um bundesweit einheitliche Regeln durchzusetzen. Ein erstes Vorgespräch werde am Donnerstag geführt. Binding zeigte sich optimistisch: "Die ersten Reaktionen waren sehr positiv. Es gab schon immer in den anderen Fraktionen eine große Unterstützung." Die neu gegründete "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" soll die interfraktionelle Gesetzesinitiative ausarbeiten.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Carola Reimann (SPD) sagte auf NDR-Info, ihre Partei werde eine überparteiliche Mehrheit für den Nichtraucherschutz organisieren. "Diese Abstimmung in Bayern ist ein klares Signal an die Politik, jetzt zu handeln." Dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich für nicht zuständig erkläre, sei ein Fehler, sagte Reimann. Röslers Ministerium hatte betont, der Nichtraucherschutz sei Sache der Länder.

Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Damit tritt innerhalb von zweieinhalb Jahren die dritte Fassung des bayerischen Rauchverbots in Kraft - erst streng, dann gelockert, und ab 1. August ganz streng.

Die bayerische Staatsregierung will den Volksentscheid akzeptieren. "Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben - damit ist die Sache erledigt", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der Süddeutschen Zeitung hochzufrieden mit dem Bürgervotum.

Auch in Brüssel wurde der Volksentscheid aufmerksam beobachtet. Er setze darauf, dass die Mitgliedstaaten nun einen Ansporn bekämen, die Entschließung "Europa rauchfrei bis 2012" in die Tat umzusetzen, sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli.

Comments

[Peter]

Daß die SPD ihr Heil mit den ökofaschistischen Sektierern der ÖDP sucht ist bezeichnend! Als ob es noch um Nichtraucherschutz ginge, man schielt nach jeder Wählerstimme und vergisst dabei, es war nur eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten, die in Bayern abgestimmt haben. Die Wadlbeißer der ÖDP haben ihre militanten Nichtraucher mobilisieren können, während die Raucher in der Sonne lagen, das schöne Wetter genossen und sich ihres Lebens freuten. Das ist wohl der Unterschied!

Die SPD wird sehen, die Raucherstimmen wird ihr irgendwann genauso fehlen, wie z.B. die der Jäger und Sportschützen. So wird es dann auch was, mit dem Projekt 17...

[uzo]

Es gibt in diesem Land wohl keine wichtigeren Probleme die die Politik zu lösen hätte?

Wenn Politiker nichts zustande bringen, wird ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht auf dem sich alle profilieren können.

Es wird sich aber bestimmt doch noch eine Bürgerinitiative finden die den Alkohol (der noch schwerere gesundheitliche Störungen verursacht) aus den Gaststätten verbannt oder die schädlichen Inhaltsstoffe aus den Gerichten oder gleich den Autoverkehr mit seinen schädlichen Abgasen den Garaus macht oder....

Wie lange wollen wir Trottel uns das alles noch gefallen ?

Gute Nacht..

[Smoker]

Gut das es keine anderen Probleme giebt!!

[Mirko Schmidt]

Die Reaktion der SPD ist einfach nur populistisch. Hiermit möchte man, wie so oft, einfach nur auf einen fahrenden Zug aufspringen. Das einzige was doch der Bürgerentscheid in Bayern zeigt ist doch, dass man öfter mal das Volk fragen sollte anstatt sinnlose Entscheidungen zu treffen oder nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

Die Klatsche für die SPD in der Vergangenheit hat diese Partei bisher einfach fasch interpretiert. Die Menschen sind sauer auf einen Herrn Schröder, der eben mal kurz vor seiner Amtsentlassung schnell noch einen GAZPROM - Vertrag gegen den Willen der EU zu seinen Gunsten durchdrückt. Oder einen OB in Berlin, der am Tag eines Bürgerentscheides gegen die Aufgabe des Flughafen Tempelhof einfach mal verkündet, egal wie die Wähler sich entscheiden, er wird den Flughafen trotzdem schließen. Was dann auch dazu geführt hat, das kaum noch einer zum Bürgerentscheid wählen gegangen ist.

Ich würde der SPD empfehlen, ihre Haltung zur Demokratie zu überdenken. Dann klappt es auch wieder mit der Zustimmung des Volkes.

[a.neinens]

Keine Toleranz für Intolerante!

Nicht Rauchen, in bestimmten Situationen und Bereichen,- sehr schön.

Das auch z.B. in kleinen Stammgast-Kneipen die Nichtraucher ein Diktat durchsetzen ist, gelinde gesagt, eine Frechheit!

Ein Schild mit der Info "Raucher" am Eingang wäre schlau und der mündige Nichtraucher dürfte freiwillig draussen bleiben und sich etwas ihm Genehmes aufsuchen.

Möglicherweise ist diese Vorschriften-Hysterie auch nur ein Vorlauf zu einem Programm für

"Autokratie und Gehorsam!"

Bin gespannt auf was sich der gebückte Bürger in Zukunft noch (wieder) trimmen läßt.

Keine Stimme für Liebhaber des Diktats!

[mamamiracoli]

wirklich interessant ist es, zu beobachten, was mit dem Souverän "Volk" während der leidigen Abstimmung zum Nichtraucherschutz passiert ist.

Mit stolzgeschwellter Brust schreitet manch einer, der sich vielleicht bei der Bundestagswahl lieber auf seinem kanapee ein zweites mal umdrehte zur urne...ja ich habe meine bürgerliche Pflicht getan...nein, keinesfalls lasse ich mich einschränken.und be-spamt von einem haufen plakaten, buttons, selbstgestrickten handyhaltern und fahrrad sattel schonern der bayrischen raucher und nichtraucher lobby sieht der Volkssouverän, jetzt im Thron Handlungsfähigkeit sitzend, sein Kreuz als das Gipfelkreuz der parlamentarischen Demokratie! verbotsstaat bayern! in die eine oder die andere richtung...ein aufbegehren des volkes gegen die Republik der Ohnmacht.

außenvor lassen wir doch getrost einmal alle anderen dinge, die , im verbotsstaat bayern, und nicht nur dort, falsch laufen. zum beispiel die residenzpflicht für flüchtlinge, ein elitäres dreigliedriges schulsystem und korrupte, wirtschaftshöirige landespolitiker_innen rechts der mitte. Nur dunkel kann ich mich an einem moment erinnern, in dem all das mit der gleichen Leidenschaft diskutiert wurde.

naja bleibt zu hoffen dass dies ein auftakt ist für merh interesse am politischen geschehen...und jetzt, mach die nachrichten leiser, ich will dem dauer-hup-ton der fußball spiele lauschen!

[kamille]

Dachte gerade darüber nach, ob die SPD für nicht irgendwann mal wieder wählbar wäre... Schade drum, aber diese Zeit hätte ich mir sparen können...

[JGO]

Ziemlich durchsichtig, dieer Aktionismus der SPD. Schon mit der Kandidatur Gaucks haben sie versucht das Volk hinter sich zu scharen. Das Volk stand zwar mehrheitlich hinter Gauck, aber ob es auch hinter der SPD stand oder jetzt steht, da habe ich aber meine Zweifel. Und jetzt die Nichtraucher. Populismus glaube ich, nennt man das.

[Frei sein]

So gehts dahin.

Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes werden nun Schritt für Schritt mehr Rechte abgebaut.

[Unzeit-gemäß]

Das waren noch Zeiten, als ein Helmut Schmidt die ARD- und ZDF-Studios zuqualmte!

Ich selber bin Nichtraucher, aber mir gehen jene Miesepeter auf die Nerven, die für Rauchverbote für Lokalitäten fordern, in die sie SOWIESO nie gehen würden.

[Andi H.]

Irgendwann muss doch mal genug sein... Die Gesundheitsfaschisten haben das totale Verbot in Bayern bekommen. Und jetzt marschieren die Armeen der Nichtraucherschutzaktivisten gen Berlin. Und weil die Propaganda derart gut ankam, bläst jetzt ganz Berlin ins Horn der Geruchsbelästigungsverhütung.

Haben die Damen und Herren Trittbrettfahrer in Berlin keine wichtigeren Probleme, die deren Aufmerksamkeit erfordern???