■ Diskriminierung: Gesetzgeber gefordert
Hamburg (dpa) – Ein „Antidiskriminierungsgesetz“ fordert das Bündnis Türkischer Einwanderer. Damit soll untermauert werden, daß gegen jede Art ausländerfeindlicher Beschimpfungen strafrechtlich vorgegangen wird. Hintergrund für diesen Vorstoß ist ein Urteil des Paderborner Landgerichts, in dem es heißt, die Parole „Ausländer raus!“ stelle keine Volksverhetzung und mithin keinen Angriff auf die Menschenwürde dar.
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