: Direktwahl in Indonesien
Ab 2004 wird in dem Inselstaat das Staatsoberhaupt direkt gewählt. Der Einfluss des Militärs wird reduziert
JAKARTA ap/rtr/taz ■ Indonesiens „Beratende Volksversammlung“ hat am Samstag die Direktwahl des Staatsoberhauptes ab 2004 beschlossen und die Einführung der Scharia abgelehnt. Die Entscheidung der zum Teil gewählten und zum Teil ernannten Parlamentarier, das Staatsoberhaupt nicht mehr selbst zu wählen, gilt als eine der wichtigsten politischen Reformen in dem Inselstaat seit Jahrzehnten.
Ab 2004 sind zwei Wahlgänge vorgesehen, falls keiner der Präsidentschaftskandidaten im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erhält. Außerdem soll bis 2004 die Reservierung von 38 Parlamentssitzen für das Militär abgeschafft werden. Die Armee sei aus der Tagespolitik ausgeschaltet, betonte ein Sprecher der Versammlung. Kritiker monierten, die Reformen seien nur kosmetisch und veränderten die politische Kultur des Landes kaum. Es werde lange dauern, bis Indonesien eine echte Demokratie sei.
Der Antrag von zwei muslimischen Parteien, das islamische Recht einzuführen, wurde angesichts des Widerstands anderer Parteien und der größten Religionsgemeinschaften erwartungsgemäß abgelehnt. In der Unruhe-Provinz Aceh war bereits zum Jahresbeginn im Rahmen einer Autonomieregelung die Scharia eingeführt worden.
Die 700-köpfige Beratende Volksversammlung ist Indonesiens höchstes Gesetzgebungsorgan und tagt jährlich im August für zwei Wochen in Jakarta. Jetzt hatten täglich Studenten vor dem Parlament für politische Reformen demonstriert. HAN
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