Direkte Demokratie: Öfter mal das Volk befragen

Über konkrete Sachfragen lassen sich Bürger für Politik interessieren, sagen Experten. Grüne und SPD haben das schon begriffen und gehen in die Offensive.

Politikverdrossenheit ade? Schüler werben für die Schulreform. Bild: dpa

BERLIN taz | Wenige Tage nach dem verlorenen Volksentscheid sitzt der Frust über die verhinderte Einführung der sechsjährigen Primarschule tief. "Die Bildungspolitik wird um Jahre zurückgeworfen", klagt beispielsweise Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg.

Doch seit Sonntag steht für die Befürworter der Schulreform - und nicht nur für sie - eine weitere Frage im Raum: Wie geht man künftig mit Volksentscheiden um? Jetzt, nachdem in Hamburg eine Elite über die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler entscheiden konnte, weil bildungs- und politikfernere, arme Familien der Abstimmung überdurchschnittlich häufig ferngeblieben sind? Oder sie - mangels deutschen Passes - nicht wählen durften?

In die Offensive gehen

Auf Seiten von Grünen und SPD lautete das Motto am Dienstag: in die Offensive gehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erneuerten ihre Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. "Schwarz-Gelb sollte die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen", sagte Roth und stellt klar: "Man kann nicht nur dann etwas gut finden, wenn man gewinnt." Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an das Engagement der SPD für mehr Bürgerbeteiligung: 2002 brachte Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Volksentscheide auf Bundesebene in den Bundestag ein, der eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte, doch am Widerstand der Union gescheitert ist.

Völlig richtig findet den Ruf nach mehr direkter Demokratie auch Otmar Jung, der an der Freien Universität Berlin zu direkter Demokratie forscht. Jung tritt für bundesweite Volksentscheide ein. Und er ist auch dafür, die Bürger, wie es in Deutschland bisher nicht möglich ist, über Finanzen, also Steuerpolitik und den Haushalt, abstimmen zu lassen.

Für Jung liegt das Problem in Hamburg auf einer anderen Ebene: Vor allem die dortigen Grünen hätten nicht verstanden, wie man mit diesem Mehr an direkter Demokratie umgehen müsse. Dabei waren sie maßgeblich beteiligt gewesen, die Hürden für Volksentscheide zu senken. "Mann kann bei erweiterten Mitspracherechten der Bürger keine repräsentativ-demokratisch geprägte Politik mehr machen, die versucht, Entscheidungen zu oktroyieren."

Jung kritisiert unter anderem, dass die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) zu spät mit den Reformgegnern das Gespräch gesucht habe, dass unter Zeitdruck mit sogenannten Starterschulen erste Fakten geschaffen worden seien und ein Minderheitenangebot als Ventil für die Reformgegner gefehlt habe. "Das hat psychologisch die ganze Debatte geprägt."

Mit Selbstkritik spart auch GEW-Vize Sigrid Strauß nicht, die in den armen Stadtteilen Hamburgs von Tür zu Tür gegangen ist und für die Reform geworben hat. "Wir haben trotzdem mit zu wenig Leuten geredet." Für Strauß kann die Lehre aus dem Debakel auch nicht heißen: Volksentscheide wieder einschränken. "Es ist vielmehr klar geworden, wie viel Arbeit auf uns zukommt, wenn wir alle ins Boot holen wollen." Es sind die Mühen der Ebenen: Will man mehr politische Debatte, Mitbestimmungsmöglichkeiten und auch soziale Integration politikferner Bürger, müsse man eine permanente Bürgerbegleitung betreiben und Volksentscheide häufiger abhalten, sagt Strauß.

Auf diesen Effekt der Routine setzt auch Theo Schiller, Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg und Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie. "Nur so können sie Bürger langfristig wieder für Politik interessieren. Über konkrete Sachfragen." Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligungen entstehen für ihn hingegen vor allem durch das Gefühl des Einzelnen, auf die parlamentarische Politik keinen Einfluss mehr zu haben und mit unübersichtlichen Programmen und zu viel personalisierter Politik konfrontiert zu werden.

Dass mit wachsenden Partizipationsmöglichkeiten auch das politische Interesse der Bürger steigt, bestätigt auch Stefan Voigt, Direktor des Instituts für Recht und Ökonomik in Hamburg. Mit jeder Volksbefragung gebe es mehr Menschen, die sich regelmäßig mit anderen über Politik austauschten. Allerdings entstehe dadurch eher weniger Vertrauen in die Volksvertreter. Weil den Menschen eher auffalle, "was alles schiefläuft".

Kein Privileg der Reichen

Auch dass bei Volksentscheiden, wie in Hamburg, immer die wirtschaftlich potenteren Akteure gewännen, stimme nicht, sagt Schiller. Dafür sprächen unter anderem das Votum der Bürger bei der Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof, der gerade durchgesetzte, strengere Nichtraucherschutz in Bayern und die Entscheidung Freiburger Bürger, darunter viele sozial schwache Mieter, die im Jahr 2006 dem Verkauf städtischen Wohneigentums einen Riegel vorgeschoben haben.

Und selbst wenn mal eine Abstimmung im Sinne progressiver Bürger verloren gehe, wichtig seien die öffentlich geführten Kontroversen, betont Schiller. "Das ist das Produktivste, was einer Demokratie passieren kann." Sachverhalte müssten dann erklärt werden und Parlamentarier könnten nicht so einfach durchregieren, sondern stünden unter Rechtfertigungszwang. Gefahren, dass die Demokratie durch Volksentscheide etwa von rechten Kräften bedroht werden könnte, sehen Schiller und Jung nicht. "Anders als in der Schweiz werden minderheitenfeindliche Volksbegehren oder der Ruf nach Todesstrafe bei uns durch eine frühzeitige Kontrolle der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit ausgebremst", erläutert Schiller.

Jenseits des Ausblicks, in Zukunft für die direkte Demokratie noch mehr auf der Straße ackern zu müssen, gibt es auch Verbesserungsvorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind. "Hamburg hat gezeigt, dass man für Transparenz im Finanzierungsbereich sorgen muss", sagt Schiller. Akteure, die Volksentscheide organisierten, sollen künftig offenlegen, woher ihre Gelder stammten, fordern Strauß, Roth, Jung, Schiller und auch die Initiative Mehr Demokratie, die sich für Volksentscheide engagiert. Auch eine Obergrenze, die festlegt, wie viele Mittel zur Mobilisierung für eine Abstimmung eingesetzt werden dürfen, hält Schiller für eine Überlegung wert. In Hamburg gab es beides nicht. Die Finanzquellen der Schulreformgegner von "Wir wollen lernen" liegen nach wie vor im Dunkeln.

Comments

[Geisterhoernchen]

"Wer genung Geld und Einfluss hat, kann gerade bei Volksentscheiden massiv Beeinflussung betreiben, in dem er die Medien einseitig berichten lässt"

 

Hallo?

 

So ist das schon seit Jahren? Hat hier jemand die Welt verpennt?

Ein Blick in die Konzernmedien lässt mich augenblicklich wissen, hier spricht die Lobby.

 

Die direkte Demokratieform ist demokratisch. Menschen werden sanft dazu gezwungen, sich für ein Thema, für einen Aspekt zum ersten Mal manchmal Informationen einzuholen. Interesse entsteht, wenn dem Souverän endlich Macht zugebilligt würde.

[vic]

Keine Volksbefragung - nicht mit diesem Volk, und nicht wenn nur stammbaumreine Deutsche zur Abstimmung zugelassen werden.

Ich hab Angst vor diesem Volk.

[Karl]

In Bayern war es doch auch nicht die Elite die sich für das Rauchverbot entschieden haben. Wie auch in Hamburg hat sich das Volk gegen die Parteien gewendet, vorallem auch gegen die CDU/CSU. Und auch die Zigarettenlobby hatte keinen Erfolg.

[Leidkultur]

deviant: (...) Vielen Bürgern ist schon zu viel zugestanden, überhaupt wählen zu dürfen, (...)

 

Nennen Sie sich Demokrat? Nannte sich Honni auch.. mal im Ernst, haben Sie in der Schule nur geschlafen oder kam von Mutti und Vati immer der diktatorische Satz: So lange du deine Beine unter unseren Tisch stellst? Man, man, man...

[Moritz]

Ein Volksentscheid ist nur dann demokratisch, wenn alle Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen m ü s s e n. Ansonsten entscheiden die gut organisierten Eliten die Abstimmung und die Anderen gucken in die Röhre. Wer genung Geld und Einfluss hat, kann gerade bei Volksentscheiden massiv Beeinflussung betreiben, in dem er die Medien einseitig berichten lässt. In der viel gelobten Schweiz, stimmt man auch über die Form von Eierpackungen und Mülltonnen ab. Irgendwie ermüdend.

[karin bryant]

noch vor nicht so langer zeit forderten die gruenen : mehr demokratie wagen...

nun fiel die Volksabstimmung in HH anders aus als die gruenen es gerne haetten und schon ueberlegen sie ob es zuviel demokratie gibt...

 

Sorry Herr Oezdemir, das Volk ist noch nicht gleichgeschaltet.

[elpune]

1.) Verfassungsgebot

Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid auf Bundesebene sind nicht in die Beliebigkeit des Volkes, der Parteien, der Regierung gestellt.

Grundgesetz, Art.20,2 gibt darüer eindeutig Auskunft.

2.) Eine Medienbedingung, wie in unserer Petition als Punkt 4 gefordert, ist unerläßlich, damit jede/r sich eindeutig informieren kann, um in der Abtimmung die richtigen Argumente zugrunde zu legen.

Informieren Sie sich, unterschreiben Sie online und stimmen Sie ab auf:

...WIDERSTAND GEGEN DIE IGNORANZ DES BUNDESTAGES

...JEDE/R KANN MITVERANTWORTLICH UNTERZEICHNEN UND ABSTIMMEN!!!

Liebe Freunde, hier nochmal eine kleine Gebrauchsanleitung:

1.) http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/willensbekundung anklicken, dann scrollen, dann "Zur Mitzeichnung" (gelbe Schrift) anklicken. Namen usw. eintragen, "Speichern" klicken. HAST DU SCHON MITGEZEICHNET???

2.) http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung/2 JA = Ich bin dafür NEIN = Ich bin nicht dafür HAST DU SCHON ABGESTIMMT???

Wenn die beiden Links hier nicht zum draufklicken umgewandelt werden, kopieren Sie diese und setzen Sie sie in google ein. Elfriede Puppe Nehls.

[Aufrechtgehn]

Das Hamburger Ergebnis bestätigt ehrlich gesagt meine innere Ablehnung direkterer Demokratieformen. Wenn die Deutschen über entscheidende Fragen direkt abstimmen dürfen, so meine Befürchtung, heißt es ganz schnell Schwanz ab für Sexualstraftäter, massenhafte Abschiebung von "kriminellen Ausländern", härtere Strafen statt Prävention bei jugendlichen Tätern, strikte Auslese von Schülern, massive Steuersenkungen zulasten des Sozialetats, mehr Autobahnen usw. usf. - mit anderen Worten, die "Bild" regiert dann noch direkter als jetzt schon.

Da ist ein kein ausreichender Trost, dass die Todesstrafe qua Grundgesetz nicht wieder eingeführt werden kann.

Vielleicht ist mein Menschenbild ja zu negativ, aber wenn man sich außerhalb des eigenen Milieus mal umhört, sind rund 80% der Mitbürger politikunmündig. Da ist es mir ehrlich gesagt lieber, wenn die Wählerquote noch weiter sinkt und nur diejenigen zur Wahl gehen, die nicht "politikverdrossen" (=zu faul, sich selbst Gedanken zu machen) sind. Die verkrustete Manövrierunfähgkeit des etablierten Politikbetriebs frustriert mich ja auch oft genug, aber sie verhindert wenigstens noch Schlimmeres.

Anfreunden könnte ich mich allenfalls mit anderen Formen der repräsentativen Demokratie - im Falle der Hamburger Abstimmung hätte dies zum Beispiel bedeutet, eine statistisch repräsentative Stichprobe aus allen betroffnen Milieus, einschließlich der Migrantenfamilien und sozial schwächeren Schichten entscheiden zu lassen. Die jetzige Form der Direktabstimmung ist jedenfalls völlig ungeeignet, denn sie bildet immer nur den Willen der stärker kampagnenfähigen und mobileren Interessengruppen (hier: die der Ausleseeltern) ab. Will man das ausweiten, macht man das Land noch stärker als jetzt schon zum Spielball der Lobbys.

[C. Alexander]

"Wie geht man künftig mit Volksentscheiden um? Jetzt, nachdem in Hamburg eine Elite über die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler entscheiden konnte, weil bildungs- und politikfernere, arme Familien der Abstimmung überdurchschnittlich häufig ferngeblieben sind? Oder sie - mangels deutschen Passes - nicht wählen durften?"

 

Wenn ich solche Passagen lese, mache ich mir große Sorgen um unsere Demokratie. Die "taz" wird immer mehr zum Sprachrohr einer privilegierten Clique -- der Politik --, die keinen Widerspruch duldet und sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt.

 

Mit dem Argument, es seien die Falschen zur Wahl gegangen, lässt sich jede Wahl abschaffen und eine Diktatur installieren!

[deviant]

Direkte Demokratie, mir graut's vor dir!

Vielen Bürgern ist schon zu viel zugestanden, überhaupt wählen zu dürfen, was droht uns erst, wenn diese Leute direkt abstimmen dürfen, wo doch 20% der Bevölkerung oft genug sind, um bei Plebisziten die Mehrheit zu erobern...

[Sikasuu]

Öfter mal das Volk fragen?

.

Aber nicht nur die 20-30%, die IHRE Interessen wahrnehmen könne.

.

Ohne ein Quorum von min. 50% Wahlbeteiligung wird das sonnst zur Dikatur der Minderheiten und Spezalinteressen.

 

Gruss Sikasuu

[beat126]

Das andere Rechtsempfinden

 

Der psychologische Faktor

Das Einzigartige der Direkten Demokratie mit den Instrumenten von Initiative und Referendum ist eine indirekte Komponente, die aber automatisch beim politischen Ringen mitschwingt – die Psychologie.

 

Es ist nicht das Abstimmen selbst, das den grössten Nutzen bringt, sondern die Möglichkeit, das Volk darüber abstimmen zu lassen.

ich wiederhole:

Es ist nicht das Abstimmen selbst, das den grössten Nutzen bringt, sondern die Möglichkeit, das Volk darüber abstimmen zu lassen.

 

Warum? - Bleibt nämlich das Gefühl der Ungerechtigkeit als Unbehagen beim Volk zurück oder werden durch unheilige Allianzen verschiedener Parteien unglaubliche Gesetzeserlasse geschmiedet, genügt die Androhung einer Interessengruppe oder Partei, auf eines dieser Instrumente zurückgreifen zu wollen.

 

Der Effekt dabei ist, dass sich die Parlamentarier noch einmal hinsetzen und dabei versuchen, eine übergreifende Lösung auszuarbeiten. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass das Volk parteiische, polarisierende und festgefahrene Vorlagen nicht mag und verwirft.

 

Diese überarbeiteten Gesetze bestehen dann meist aus Kompromissen, und es kommt eine Gemeinschaftsarbeit zum Tragen. Eine angesehene Parlamentarierin hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: "Ein Kompromiss, bei dem alle nicht ganz zufrieden sind, ist eine gute Lösung.“

 

Ich denke, dass genau diese Art der Lösungsfindung das Stärkste der Schweiz hervorbringt - ihre Stabilität. Diese Stabilität wirkt sich dann nachhaltig auf die Zufriedenheit der Menschen aus, merkbar in Frieden, Zusammenleben, Gelassenheit, Ruhe usw., die sich wiederum in ganz anderen Sphären zeigt, wie z.B. der Arbeit, der Ordnung oder der Währung.

 

Warum nicht das Volk?

Was ist der Grund, warum Deutschland direkte Beteiligungen der Bürger bei Bundesentscheiden nicht vorsieht?

 

Das Argument des Machterhalts der Politiker scheint eine einleuchtende Erklärung zu sein. Hinter diese These darf aber ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. Denn Politiker der Schweiz zeigen sich nach einer Abstimmung oft erleichtert, hat ihnen doch das Volk bei umstrittenen Themen eine Entscheidung abgenommen.

 

Selbst wenn eine Abstimmung verloren gegangen ist, geben sich die Parlamentarier gelassen – denn jetzt ist vom Souverän der Weg vorgegeben und jeder weiss, wohin die Reise geht.

 

Ist es etwa die Angst vor politischem Extremismus, die ein direktes Mitwirken des Volkes verhindert? Doch mit dem heutigen Extremismus, ob durch Bomberstiefel oder Hammer und Sichel symbolisiert, hat jedes Land zu kämpfen. Gerade die Schweiz hat ja mit ihrer Minarett-Abstimmung weltweit für Aufsehen gesorgt.

Ich denke, das Volk hat mit seinem Votum nur seinen Missmut zeigen und ein Zeichen setzen wollen. Das sollten die Bürger jedes eigenständigen Staates aber auch tun dürfen. So scheidet die Annahme des politischen Extremismus auch aus.

 

Könnten die unterschiedlichen politischen Systeme Grund für die nicht eingeführten Volksrechte sein? Der grösste Unterschied ist die Exekutive. Sie wird in der Schweiz durch eine Kollektivbehörde mit 7 Bundesräten aus 5 Parteien gestellt. Dagegen ist es in Deutschland eine Kanzlerin mit ihren Ministern, die die ausführende Behörde repräsentieren. Aber auch dieser Umstand erklärt die unterbundene Mitsprache des Volkes nicht.

 

Kultur als Hemmschuh

Es mag ein simpler Erklärungs-Versuch sein, wieso Deutschland und Oesterreich die Direkte Demokratie auf Bundesebene (noch) nicht eingeführt haben. Es ist die Kultur, die weitergehende demokratische Rechte unterbindet.

Nicht der Bereich der Kunst ist hier gemeint, sondern vielmehr die behäbigen Teile menschlicher Überlieferung, wie z.B. Gewohnheit, Tradition, Brauch oder Ritus.

 

Recht ist ein von Menschen erschaffenes, geistiges Kulturgut, das das Zusammenleben der Menschen und deren Umfeld regeln soll. Es sind Spielregeln, die jeder Kulturkreis für sich festlegt und sich die Mitspieler darin wohl fühlen sollen.

Menschen- und Völkerrechte sind die höchsten Gesetze dieser Erde und werden von den meisten Staaten anerkannt.

 

Die Kultur hat aber auch in den Machtzentralen der Politik, den Parteien, Einzug gehalten. Deren Aufgabe sollte eigentlich sein, unter Gleichgesinnten Probleme zu erkennen und Lösungsansätze zu diskutieren. Im Parlament sollten die besten Vorschläge dann im Plenum ermittelt und zum Wohl des Volkes verabschiedet werden.

 

Als Beobachter werde ich allerdings das Gefühl nicht los, dass die Parteispitzen nicht für die Bürger, sondern vor allem für ihre eigenen Interessen und die ihrer Lobbyisten kämpfen.

 

Die Bürger wurden erst seit dem Bayrischen und dem Hamburger Volksentscheid auf diese Rechte sensibilisiert. Bis jetzt galt, was der Bürger nicht kennt, bleibt uninteressant und somit unentdeckt. Man hält am Ist-Zustand, der Tradition fest. Vielleicht schwingt auch die Angst vor Neuem und wenig Bekanntem mit.

 

Das andere Rechtsempfinden

Ein ranghoher Politiker aus Oesterreich hat sich in einem Schweizer Fernsehinterview wie folgt geäussert: „Bei uns wäre es undenkbar jeden Gesetzes-Erlass dem Volk vorzulegen.“

 

Mit dem Rechtsempfinden eines Schweizers könnte diese Aussage etwa so übersetzt werden: „Wir können doch solche Entscheide nicht unseren unmündigen Kindern überlassen, sie würden es nicht verstehen.“

 

Herbert Grönemeyer hat es mit dem Bestseller "Kinder an die Macht" musisch verewigt: "Gebt den Kindern das Kommando, denn sie berechnen nicht was sie tun." Hier setzt genau die direkte Demokratie an. Es sind nämlich nicht die Bürger, die die Berechnungen durchführen müssen, sondern die Parlamentarier während ihrer Beratungen. Nur das Resultat kommt zum Genehmigen vor's Volk – und auch nur dann, wenn dieses umstritten ist.

 

Dies bedingt aber eine praktizierte Polit-Kultur, bei der, ganz gleich ob eine Vorlage befürwortet oder abgelehnt wird, weiterhin politisches Handeln gewährleistet ist und niemals ein Machtvakuum entstehen kann.

 

Demokratie wurde zur Kontrolle von Regierung und Rechtsprechung geschaffen und entstand wegen übergrosser Macht oder Macht-Missbrauchs Einzelner. Die direkte Demokratie gewährleistet zudem, dass immer eine Mehrheit einen Entscheid mit trägt, die Mehrzahl der Bürger ist zufrieden.

 

Was meine Vorfahren vor über 100 Jahren dazu bewogen hat, die höchstentwickelten demokratischen Rechte einzuführen weiss ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich diese Rechte geniesse und sie niemals missen möchte.

 

Mut für Neues

Gemäss Frau Merkel ist eine Direkte Demokratie in Deutschland gesetzlich nicht durchführbar.

 

Das Grundgesetz sieht allerdings vor:

1. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

2. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." (= das Volk entscheidet, die Parteien helfen.)

3. "... vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen."

 

Würde ein Unabhängiger gegen dieses kulturbedingt entstandene Parteigefüge angehen, würde jede Partei sich am GG die Zähne ausbeissen. Die heutige Form der Gewaltausübung Deutschlands müsste sich dem Volk anpassen und nicht das Volk sich den Parteien unterwerfen.

 

Der Weg wäre frei für Volksabstimmungen nach Vorbild der Schweiz.

 

An alle Skeptiker der Direkten Demokratie, hierzu zähle ich Kommentatoren, Redakteure, Politiker und Pessimisten, sei hier gesagt: die Schweiz regiert seit fast 120 Jahren in dieser Weise. Vergleichen Sie jetzt Ihre Zufriedenheit mit Ihrer Regierung und die der Schweizer.

 

Das Volk hat immer Recht

Ich sage: "Das Volk hat immer Recht - ein Mehrheits-Entscheid der Bürger eines eigenständigen, demokratischen Rechtsstaates kann zwar unrichtig oder verkehrt, aber niemals Unrecht sein."

[gerd.]

@Unbequemer

Solange wir den Kindern aufdrücken, was sie wann in welcher Form zu lernen haben, werden sie auch kaum frühzeitig zu mündigen Bürger/innen werden. Da das Recht auf Selbstbestimmung so massiv untergraben wird und es den meisten als alternativlos erscheint, wundert es mich gar nicht, wenn sich Kinder und Jugendliche auch für solche Zwecke leicht missbrauchen lassen. Oder dass viele nach ihrer Schulzeit wenig Ideen haben, welche Berufsinteressen sie haben.

Da würde es sich lohnen, an der Quelle anzusetzen.

[E. Bayer]

Gemeinsames lernen klingt eigentlich gut, aber:

Bessere SchülerInnen als Minipädagogen einzuplanen, geht garnicht.

"Gucci-Eltern" schicken ihre kids längst auf Privatinternate, wo - Bildung hin oder her - die richtigen Netzwerke geknüpft werden.

Und last but not least: Die Gesellschaft lebt von Schulabbrechern, Glücksspielern, Models und Bauernschlauen. Wenig Motivation für gemeinsames lernen...meint E. Bayer

[end.the.occupation]

>> Über konkrete Sachfragen lassen sich Bürger für Politik interessieren

 

Aha. Frage: Welcher Teil des regierenden Machtkartells ist denn daran interessiert, dass sich die Bürger für die Politik interessieren?

 

Und - wohin führt eine Beteiligung der Bürger, wenn sich die Quellen der Information - aus denen sich der Bürger nolens volens bedienen muss - die Medien - in der Hand dieses Machtkartells befinden?

 

Solange die Medien nicht demokratisiert werden, solange führen Bürgerentscheide im wesentlichen dazu, dass die Politik dem Willen der Verleger und den Medienkonzernen folgen wird, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

[taktloss]

Ja, also sowas! Schüler die sich für Schülerinteressen einsetzen? Das kann ja nur fingiert sein.

[Peter Maas]

@Unbequemer:

 

"Das obige Bild läßt schon eine Wut in mir hochsteigen. Was sieht man da? Sind das Schüler, die aus eigener Überlegung und Motivation heraus eine Demonstration organisieren und damit für Ihre Belange eintreten? Man sehe nur die Kartons an, die alle die gleiche Professionalität haben und die aufgeklebten Zettel."

 

Na und? Ist Protest nur dann legitim, wenn die Demo-Artefakte an langen Abenden liebevoll und kreativ gebastelt wurden? Dir scheint wohl nicht klar zu sein, wie der Alltag eines Schülers aussieht.

 

"Oder sind das instrumentalisierte Kinder, die man vor den Karren einer Gewerkschaft, oder einer Partei gespannt hat, um so ganz subversiv einen "Protest" zu organisieren, gegen den man offensichtlich nichts sagen darf?"

 

Instrumentalisiert sind die nur, weil dir die Richtung nicht passt. Ich habe auch schon vorformulierte Proteste unterschrieben, weil ich das Anliegen billigte. Aus Uniformität auf Fremdsteuerung zu schließen, ist Quatsch.

 

"Die Indizien [für Fremdsteuerung] sind erdrückend. Sowas ist einfach widerwärtig."

 

Weder sind die Indizien erdrückend noch ist deine Kritik ehrlich. Deinen Nick kannst du mal überarbeiten. Darf aber ruhig mit "Un" anfangen.

[Elsche]

Alles Blabla. SPD und Grüne sind für Volksabstimmungen - z.B. über den EU-Beitritt der Türkei? Da lachen ja die Hühner. Sind genauso undemokratisch wie die anderen Parteien. Hätten von 1998-2005 schon Zeit gehabt, Abstimmungen durchzuführen!!!

[Tobi Knopp]

Die gesamte linksorientierte Presse gibt sich empört, dass die Bevölkerung nicht diese missratene Integrationssuppe auslöffeln will. Denn die Migranten geht es in erster Linie, die durch die Schulen mitgeschleift werden sollen.

 

Demokratie von unten ja aber nur wenn es in deren Kram passt.

[BerlinMarcus]

Super Idee und sollte umgesetzt werden, aber es gibt immer ein "Restrisiko" das das Ergebnis nicht so ist wie es sich Politiker vorstellen..! Insbesondere SPD und Grüne würden häufig feststellen, dass sie Politik für "Minderheiten" machen und die Mehrheit nicht berücksichtigen... ich glauben wir wissen alle wie die Ergebnisse zum Thema Minarettverbot, Rauchen (siehe Bayern) , EURO, usw. ausshen würden...!

[Horst]

Yep, ich möchte auch Volksbefragung zum Themen wie:

 

- Minarette

- Burka

- Beitritt der Türken in die EU

[Geppetto]

Direkte Demokratie ist kein Volksentscheid ab und zu.

 

Direkte Demokratie ist wenn der Bürger immer entscheidet.

 

Allerdings zeigen weltweit 60 Jahre Demokratie, daß das Wahlverhalten des Bürgers i.d.R. zum Staatsbankrott, zur Vernichtung der sozialen Versorgungssysteme, zu Arbeitsplatzknappheit und zu wenig Gerechtigkeit führte. Noch nicht mal Kriege verhindert das Volk.

 

Somit kann "Direkte Demokratie" - wie alles, was mit "Politik" zu tun hat - nur zum neuen Köder der Berufspolitiker werden; doch die Mehrheit will es so, die Mehrheit kann nicht anders, die Mehrheit ist - sehr wahrscheinlich - einer wahren Demokratie gar nicht fähig, ansonsten hätten wir sie nämlich schon.

[JanSebastian]

Auflösung der Haupt- und Realschule in einer Sekundarschule, 6 Jahre Primar- statt 4 Jahre Grundschule. Die Möglichkeit auf der Sekundarschule Abitur zu machen. Kleinere Klassen. Welches Kind würde dafür nicht demonstrieren gehen?

[Sonicht]

Mehr Demokratie durch Volksentscheide geht nur mit mehr Transparenz. Der nette Anwalt aus Blankenese und seine beauftragte PR-Agentur haben mit ihrer Kampagne "Wir-wollen-lernen/Gymnasien für unsere Kinder" genau das Gegenteil getan.

Spenden müssen von sie nicht offenlegen, da mit einem juristischen Winkelzug ein Verein zum Eintreiben der Spenden gegründet und dieser dann als alleiniger Spender an die Kampagne aufgeführt wurde. Juristisch derzeit einwandfrei, aber demokratisch eine Frechheit. Niemand weiß, wer die Meinung in Hamburg im großen Stil beeinflusst hat.

[Marina Mannarini]

Nach dem Volksentscheid ist vor einem modernen Verständnis von „Volk“.

Die in Hamburg vertretenen Parteifraktionen lecken mühsam ihre Wunden. Jede auf ihrer Art analysiert und interpretiert die Ergebnisse des „Volks“entscheids: von den auffälligen Ambitionen der SPD auf den frei gewordenen Thron des Oberbürgermeisters bis hin zu den triumphierenden Tönen jener bisher nur flüsternden Empörung über die Bestrebungen von Chancengleichheit innerhalb der CDU/CSU. Gerade diese lassen uns erahnen, unter was für einem unermesslichen Druck aus der eigenen Partei Ole von Beust seit Monaten gestanden haben muss.

Natürlich lassen sich Bedenken über das Volksentscheid -Gesetz in Hamburg und anderswo nicht verschweigen: Wie demokratisch ist es, wenn eine Elite, mit uneingeschränkten – finanziellen aber auch inhaltlichen – Möglichkeiten, Gesetze verhindern kann, die immerhin von Berufspolitiker/innen erarbeitet werden. Wo bleiben dabei die Bedürfnisse der „schweigenden“ Mehrheit einer Stadt, welche über eben diese Mittel nicht verfügt?

Eine Betrachtung der absoluten Zahlen bei diesem Volksentscheid zeigt auch deutlich, wie ausschlaggebend die 206.000 Nicht-Wahlberechtigten ohne deutschen Pass in den Entscheidungen einer Stadt sein können.

Überträgt man außerdem die Verhältnisse von Wahlbeteiligung, Anteil von Arbeitslosen sowie Einkommensschwachen in den Stadtteilen und Anzahl der Ja- bzw. Nein-Stimmen auf diese 206.000 Menschen (und Eltern!), so gelangt man zu der Annahme, dass die Ergebnisse dieses Volksentscheids (ganz) anders hätten aussehen können.

Keiner Partei ist es gelungen, das Vertrauen einer großen Mehrheit von Menschen mit oder ohne deutschen Pass zu gewinnen; sei es in der Aufklärungsarbeit oder in der Motivation, sich an diesem Wahlmoment zu beteiligen. Während Rechtsanwalt Scheuerl bei einer privilegierten Elite Angst vor Entmachtung und Chancenumverteilung freisetzen konnte, ist es weder den Parteien noch den „Schulverbesserern“ gelungen, dieser Elite klar zu machen, wie sehr sie in einer absehbaren Zukunft auf ALLE Kompetenzen angewiesen sein wird, von denen einige noch immer ein Fremdwort für sie darstellen. Stattdessen hat man auf einen diffusen Gemeinsinn appelliert und dabei übersehen, dass man es in einigen Gesellschaftsschichten – und Parteien – bevorzugt zu glauben, Benachteiligung und Bildungsferne seien „naturgegebene“ Zustände oder dass jede/r allen für den eigenen Schicksal verantwortlich sei.

Das ist letztendlich das wirklich Traurige an diesen Ergebnissen, die von sozialer Ungerechtigkeit zeugen: Ein Großteil der in Hamburg Lebenden – nicht zuletzt auch die 206.000 Einwandererfamilien, die aus diesem ja sooo demokratischen Prozess völlig ausgeschlossen geblieben sind, konnte nichts als schweigen.

[Stefan]

"Oder sie - mangels deutschen Passes - nicht wählen durften?"

Wir reden jetzt aber nicht über genau die Eltern, die es überdurchnittlich nicht für nötig halten einen Elternsprechtag zu besuchen?

 

Man sollte bei Volksentscheiden ein Korrektiv einführen, welches den eigentlichen Volkswillen berücksichtigt.

[reblek]

"Über konkrete Sachfragen lassen sich Bürger für Politik interessieren, sagen Experten. Grüne und SPD haben das schon begriffen und gehen in die Offensive." Aha, "schon", diese Schnellmerker! Wir schreiben das Jahr 2010 und die taz sollte mal diejenigen, die sich für einen Volksentscheid, auf welcher Ebene auch immer, einsetzen, fragen, welche Erfahrungen sie in den vergangenen 30 Jahren mit SPD und "Grünen" diesbezüglich gemacht haben.

[Gudrun Hertz]

Erst wird eine Befragungung durchgeführt und dann sind die Politiker mit dem Ergebnis nicht zufrieden und suchen die Gründe beim "Volk", das mal wieder schlecht über die Sachfragen aufgeklärt war oder sich überhaupt erst gar nicht an solchen Abstimmungen beteiligen will oder kann.

 

Die Abstimmung ist eingebettet in einer Medienkompentenz, die ich in Frage stellen möchte. Wie kann sich ein Volk frei entscheiden können, dass weniger durch eigene Vernunft handelt, sondern sich an den Werten des Mainstreams der Massenpublikationen orientiert. Augenscheinlich braucht unsere Gesellschaft noch mehr Informationen, um auch die gewünschten politischen Ergebnisse zu liefern.

 

Als freiberufliche Medienpädagogin und ausgebildete Grafikerin bin ich grundsätzlich gegen solche Massenbefragungen aus dem Grund, weil dabei keine Kompromisse entstehen. Die Bildungspolitik geht also wieder zurück zur Schule für Alle, die Einheitsschule, zurück zur Volksschule. Kein Land verhindert mehr individuelle Entwicklung und damit auch Vielgestaltung in einer Gesellschaft als hier.

[Unbequemer]

Das obige Bild läßt schon eine Wut in mir hochsteigen. Was sieht man da? Sind das Schüler, die aus eigener Überlegung und Motivation heraus eine Demonstration organisieren und damit für Ihre Belange eintreten? Man sehe nur die Kartons an, die alle die gleiche Professionalität haben und die aufgeklebten Zettel. Super gemacht. Da muß man doch dafür sein, für was diese Schüler demonstrieren, oder?

 

Oder sind das instrumentalisierte Kinder, die man vor den Karren einer Gewerkschaft, oder einer Partei gespannt hat, um so ganz subversiv einen "Protest" zu organisieren, gegen den man offensichtlich nichts sagen darf? Eine von Erwachsenen organisierte Demo, bereitgestellten Kartons und von erwachsenen Aktivisten ordentlich eingestimmten jugendlichen und kindlichen "mißbrauchten" Teilnehmern.

 

Ich tippe auf Fall 2. Die Indizien sind erdrückend. Sowas ist einfach widerwärtig.

[juwie]

Wer A sagt, d.h. mehr direkte Demokratie will, kann dann aber auch nicht mehr B sagen, d.h. sich über den "Gucci-Widerstand" erregen. Denn das die erweiterten Beteiligungschancen vor allem von denen genutzt werden, die ohnehin schon kommunikativ privilegiert sind, kann keinen wundern.