: Diepgen will Kompensation
Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat verlangt, daß die Stadt eine volle Kompensation für mögliche Steuerausfälle bekommt, die durch das Bonner Jahressteuergesetz entstehen. Das Auslaufen der Vermögenssteuer würde zu Mindereinnahmen von 360 Millionen Mark, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer von weniger Geld in Höhe von 194 Millionen Mark führen, sagte Diepgen gestern. Während PDS, Grüne und SPD das Jahressteuergesetz verurteilten, sprach sich die CDU dafür aus. „Die Diskussion um das Jahressteuergesetz 1997 verdeutlicht bisher in erschreckender Weise die Unfähigkeit der höchsten Staatsorgane der BRD, das Finanzierungsgefüge von Bund, Ländern und Gemeinden auf dem Konsenswege zu ordnen“, sagte Diepgen. Die bisher vorgesehenen Kompensationsvorschläge wie die Anhebung der Grunderwerbssteuer reichten nicht aus. dpa
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