: Diepgen und Böger fordern mehr Geld vom Bund
■ Land will nicht für Hauptstadtfunktionen bezahlen. Diepgen für neuen Hauptstadtvertrag
Sowohl der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als auch der SPD-Fraktionschef und mögliche Spitzenkandidat Klaus Böger haben vom Bund mehr Geld für Berlin gefordert, um die Hauptstadtfunktion erfüllen zu können.
Diepgen sprach sich für einen neuen Hauptstadtvertrag aus, um die weitere Unterstützung Berlins durch den Bund zu sichern. Dies gelte vor allem für Aufgaben, die mit der Außenwirkung der Stadt zu tun hätten, etwa in der Kultur- und Wissenschaftsförderung, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks. Darüber hinaus müsse der Bund seinen Beitrag zur Sicherheit der Stadt wie zum Ausbau der Infrastruktur leisten, zum Beispiel im Straßenbau. Der bestehende Hauptstadtvertrag läuft Ende 1999 aus.
Diepgen begrüßte zudem den anstehenden Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin als „Chance der Landesregierung, der erste Ansprechpartner für Landesinteressen in Deutschland zu werden“.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld als bislang vorgesehen für die durch den Regierungsumzug entstehenden Sicherheitsmaßnahmen bereitzustellen. In Berlin gebe es einen höheren Zuschußbedarf vor allem für die Bewachung von diplomatischen Einrichtungen, sagte Böger.
Im Regierungsviertel mit seinen Botschaften könne jeder internationale Konflikt zu Kundgebungen führen, so Böger. Dennoch glaube der Bund, in Berlin nur 64 Prozent der Kosten übernehmen zu müssen, während er in Bonn 80 Prozent trage. Er halte 80 Prozent für die Untergrenze, sagte Böger, und kündigte „harte Auseinandersetzungen“ an. Außerdem sei es „höchste Zeit für eine verbindliche Festlegung des Bundes“ für die Modernisierung des Olympiastadions. dpa/ADN/taz
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