: Diepgen: „Wackelei ist zu Ende“
Die zwischen Berlin und Brandenburg ausgehandelten Planungsstaatsverträge sollen am 6. April von den Regierungschefs der beiden Länder, Diepgen und Stolpe, unterzeichnet werden. Nach der Zustimmung der brandenburgischen SPD am Vortag zeigte sich Diepgen gestern zuversichtlich, daß verabredungsgemäß am Dienstag von beiden Landesregierungen den Regierungschefs die Ermächtigung zur Unterzeichnung der Verträge erteilt wird. „Die Wackelei ist zu Ende“, erklärte Diepgen.ADN
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
