Diepgen: Maßnahmen gegen Gewalt

Berlin. Für den Ausbau der inneren Sicherheit und die Bekämpfung von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit hat sich gestern erneut der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) ausgesprochen. Ein Maßnahmenkatalog, der auf der Ländertagung der Ministerpräsidenten in Dresden vorgelegt werden soll, enthält die konsequente Anwendung des Paragraphen 125 a Strafgesetzbuch (schwerer Landfriedensbruch). Ferner wird vorgeschlagen, die Strafprozeßordnung so zu ändern, daß gewalttätige Landfriedensbrecher im Falle der Wiederholungsgefahr auch ohne eine sogenannte rechtskräftige Vorverurteilung inhaftiert werden könnten.