Dienstpflichten: Giffey gegen Dassel
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das anstehende Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, zügig angehen. „Wir werden ein förmliches Disziplinarverfahren eröffnen“, kündigte sie an. „Weil aufgrund der Unterlagen, die Herr von Dassel uns eingereicht hat, nicht ausgeschlossen werden kann, dass er als Beamter des Landes Berlin gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das heißt also, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist zwingend.“ Von Dassel wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in ein Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle in der Verwaltung des Bezirks eingegriffen zu haben. Er hatte sich selbst angezeigt. (dpa, bb)
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