Dienstnummern: Bremer Polizisten kriegen ein Gesicht

In Bremen soll die Kennzeichnung von Polizisten kommen. Statt Namensschildern könnte es individuelle Codes geben. Niedersachsen lehnt eine Regelung ab, in Hamburg verhandeln CDU und Grüne noch.

Genug Platz für Nummern bietet die Uniform ja, haben will sie trotzdem nur Bremen. Bild: dpa

In Berlin ist sie für 2010 angekündigt, im Norden wird über eine Kennzeichnung von Polizisten durch Namensschilder oder Zahlencodes weiter diskutiert. Amnesty International, die Grünen und die Linkspartei fordern bereits seit einigen Jahren, dass in so genannten geschlossenen Einheiten, die bei Demonstrationen eingesetzt werden, alle Polizisten identifizierbar sind.

Zumindest in Bremen haben sie Erfolgsaussichten. "Wir diskutieren, ob es bald eine grundsätzliche Kennung gibt", sagt Rainer Gausepohl, Sprecher von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Über Namensschilder werde aber nicht gesprochen. Dies lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch ab. "Eine namentliche Kennzeichnung schließe ich aus", sagt Harry Kuck, Vorstandsmitglied der GdP Bremen. Das sei ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Polizisten. Außerdem gefährdete es das Privatleben der Beamten, wenn gewaltbereite Demonstranten ihren Namen erführen. Eine codierte Kennzeichnung "wäre aber ein Ansatz".

Die Bremer Grünen zeigen Verständnis für die Polizisten: "Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren, da ist es sinnvoll wenn man jemanden erkennen kann", sagt Björn Fecker, Innenpolitischer Sprecher. "Eine Nummer reicht aber aus." Die Diskussion über die Kennzeichnung läuft laut Fecker unabhängig von dem Vorfall in Berlin, bei dem ein Polizist einem Demonstranten dreimal ins Gesicht schlug. "Es nur aus aktuellem Anlass besprechen zu wollen, halte ich für Effekthascherei", sagt Fecker. Solange noch nichts beschlossen ist, bleibe er aber noch skeptisch. Dass es einen Beschluss geben wird, davon ist Björn Tschöpe (SPD) überzeugt: "Ich halte das für machbar bis 2010 und wüsste nicht, was dagegen sprechen würde."

Verfahren gegen Polizisten

Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, bekam vom Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage folgende Antwort: 1999 bis 2008 gab es insgesamt 2.461 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung.

Vier Verfahren davon wurden mit einer Verurteilung abgeschlossen. Dreimal gab es Bewährung für die Beamten, einmal eine Geldstrafe

Zu keiner einzigen Verurteilung kam es von 2005 bis 2008, alle Verfahren wurden ergebnislos eingestellt

Eine zweite kleine Anfrage von Christiane Schneider an den Senat ergab: Im zweiten Halbjahr 2008 gab es 199 Beschuldigungen wegen Körperverletzung im Amt

158 Verfahren wurden nach § 170 StPo (ungenügender Anlass zur Erhebung einer Anklage) eingestellt, 38 laufen noch

204 Beschuldigungen gab es im ersten Halbjahr 2009, 102 wurden eingestellt, 99 laufen

Was in Bremen funktioniert, wird in anderen Nord-Ländern aber abgelehnt. Für das Niedersächsische Innenministerium kommt eine Zahlenverschlüsselung nicht in Frage. "Das vermittelt den Eindruck von Anonymität und Distanz und hilft keinem Bürger", sagt Sprecher Frank Rasche. Mit der gleichen Begründung wurde bereits im vorigen Jahr ein Antrag der Grünen zur Kennzeichnung abgelehnt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte damals, dass es "völlig klar ist, dass wir da nicht mitmachen". Auch die niedersächsische Polizeigewerkschaft spricht sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus.

In Hamburg ist seit 1995 geregelt, dass Polizeibeamte im Fußstreifendienst Namensschilder tragen. Für die Einsatzhundertschaften gilt das aber nicht. "Für diese Beamten gilt die Freiwilligkeit, die Zugführer tragen aber Namensschilder", sagt Thomas Buttler, Sprecher von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Codierungen für alle Beamten einzuführen, ziehe die Innenbehörde nicht in Betracht. Im vorigen Jahr hat Ahlhaus in einer Innenausschusssitzung jedoch gesagt, dass er es "persönlich gern hätte", dass alle Polizisten ein Namenschild tragen. Grundsätzlich handele der Beamte in Hamburg rechtmäßig und habe deswegen nichts zu verbergen. Die Grünen geben an, dass sie in der Koalition darüber sprechen, das Thema ist laut Sprecher Matthias Schröter aber noch nicht abgeschlossen.

Ein Antrag der Linken zur Kennzeichnung wurde im Innenausschuss abgelehnt - mit Stimmen der Grünen. Laut Christiane Schneider (Linkspartei) sollte der Senat vor der Sommerpause einen Bericht vorlegen, in dem die individuelle Kennzeichnung behandelt wird. Der liegt noch nicht vor. "Für uns ist das Thema aber noch nicht gestorben", sagt Schneider.

Comments

[Coll]

Sehr richtig. In der Realität würde der Zugführer natürlich nicht den einzelnen Schlägerpolizisten zuordnen können oder wollen. In der Realität weiß Bürger auch sonst bei jedem anderen Beamten, um wen es sich handelt und - wie der Vorfall bei der FSA-Demo zeigt - bekommt im Zweifel bei Polizisten eben keine Auskunft, sondern eher noch Schläge.

 

"Wieso wollen Sie das nicht, haben Sie etwas zu verbergen, wofür ich Sie als Bürger bezahle?"

[Jonas]

@vic: Die kleinste identifizierbare Einheit ist ein Zug, dort trägt der Zugführer ein Namensschild. Darunter fallen aber immer noch 22 Polizeibeamte, die man nicht erkennen kann, weil sie alle die selbe Rückennummer tragen. Und leider kommt es (noch) oft genug vor, dass man einzelne Schläger nicht rausfinden kann, weil die Einheit zusammenhält. Die Innenministerien geben aber an, dass über den Zugführer jede Beschwerde weiterleitet werden könnte.

[vic]

Wie lehrt man uns immer? "Wer nichts zu verbergen hat, etc.."

Was bedeuten eigentlich die Rücken-Codes, die schon immer getragen werden? Die "Beamten" unterscheiden sich sowohl farblich, durch ihre Armierung und nicht zuletzt durch Brutalität.

Codes tragen sie alle, und wenn die individuell zuzuordnen sind, reicht mir das. Ich trage ja auch kein Namensschild.