Die rechten Sieger

■ Mit ausländerfeindlichen Parolen erreichten die „Republikaner“ mehr als acht Prozent der abgegebenen Stimmen

Gestern haben die BerlinerInnen endlich die Sau rausgelassen: Über 120.000 WählerInnen hievten die erst seit knapp zweieinhalb Jahren bestehenden „Republikaner“ ins Parlament. Am Samstag hatte der rechte CDU-Matador Heinrich Lummer noch in Zeitungsannoncen an „wertkonservative Wähler“ appelliert, keine Stimme an die REPs zu geben, weil damit eine rot-grüne Koaltion begünstigt würde.

Das erschreckend gute Abschneiden der Rechtspartei, die in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg in den letzten Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist zwar durch die geringe Wahlbeteiligung begünstigt worden, - zum ersten Mal schafft sich jetzt aber ein rechter Populismus im Parlament Platz. Die besten Ergebnisse konnten die Republikaner offenbar in Betonwüsten wie dem „Märkischen Viertel“ oder der Gropiusstadt, in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und in traditionell sozialdemokratischen Hochburgen Arbeitervierteln also - erzielen. Vor allem die ihrer Ansicht nach zu „lasche“ Ausländerpolitik des Senats gab offenbar den Ausschlag für das gute Ergebnis der rechtsradikalen Partei.

Die „Republikaner“ kandidierten in Berlin praktisch ohne Konkurrenz. Die NPD ist in Berlin verboten; was die „Republikaner“ nicht davon abhielt, mit einem zum Teil wortwörtlich übernommenen NPD-Wahlprogramm anzutreten. Die „Nationaldemokraten“ selbst hatten vor der Wahl noch dazu aufgerufen, die „Republikaner“ zu wählen, weil mit der Kandidatur der „Republikaner“ trotz des NPD-Verbotes „nationaldemokratische Zielsetzungen“ zur Wahl stünden. „Der rechtswidrige Wahlausschuß der NPD hat seinen Initiatoren 1989 nichts genützt“, verbreitete die NPD-Berlin kurz vor dem Urnengang hämisch in einer Presseerklärung.

Die „Republikaner“ haben in Berlin nach eigenen Angaben etwa 300 Mitglieder. Besonders gute Kontakte pflegen sie offenbar mit der Polizei: Nach Informationen der in Berlin erscheinenden sozialdemokratischen Polizeizeitung 'Hundertzehn‘ haben mindestens zwei Einheiten der Berliner Polizei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geschlossen für die „Republikaner“ gestimmt. In der Januarausgabe des Blattes heißt es, daß sich „die Einsatzbereitschaft einer Einsatzabteilung sowie eine Einsatzbereitschaft mit Spezialaufgaben“ darüber verständigt hätten.

Auf den ersten 16 Listenplätzen kandidierten sechs Polizeibeamte; der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Bernhard Andres ist Polizeiobermeister. In Rundschreiben der „Republikaner“ wurde mehrfach auf „hochkarätige Gespräche“ von Parteifunktionären mit Dienststellenleitern der Polizei Bezug genommen. Außerdem profitierte der REP -Funktionärskader von vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern, die ihrer Partei in Berlin 1987 - von der Ausländer- und Deutschlandpolitik enttäuscht - den Rücken kehrten.

ccm