: Die einzige echte Opposition
Parlament Die konservative Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Rajoy ist auf das Wohlwollen der Sozialisten angewiesen
taz | Starke Regierung oder schwache Regierung? Darüber stritten sich die zwei Gruppen in Podemos in den letzten Wochen immer wieder. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Der Konservative Mariano Rajoy regiert in Spanien ohne eigene Mehrheit. Auch mit den Stimmen der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), die mit Rajoys Volkspartei Partido Popular (PP) einen Pakt unterzeichnet haben, haben die Konservativen keine Mehrheit.
Rajoy, der am Sonntag erneut zum Chef seiner Volkspartei gewählt wurde, errang nur dank der Enthaltung der Sozialisten (PSOE) den Posten des Ministerpräsidenten. Podemos steht damit alleine gegen die anderen drei großen Parteien.
PP, Ciudadanos und PSOE gelten vielen Spaniern als Bollwerk gegen den politischen Wandel. Doch ihre Kooperation arbeitet nicht ohne Friktionen. Bisher konnte Rajoy keine Mehrheit für seinen nächsten Sparhaushalt zusammenbringen. Die Sozialisten zieren sich. Sie fürchten einen weiteren Popularitätsverlust – derzeit stehen sie in Umfragen auf Platz drei hinter Podemos.
Genau hier kommt Podemos ins Spiel. Die junge Partei profiliert sich mit Parlamentsinitiativen, um die Sozialisten unter Zugzwang zu setzen. So fand eine Podemos-Antrag, den Mindestlohn von 655 auf 800 Euro zu erhöhen, eine parlamentarische Mehrheit. Die Regierung handelte allerdings später mit den Sozialisten eine geringere Anhebung aus. Im Gegenzug hob sie einige Sparauflagen auf. Reiner Wandler
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