Die drei ideologischen Fragezeichen

betr.: „Ein Biss auf rot-grünen Granit“, taz vom 6. 4. 04

Die Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die Massenproteste gegenüber ihrer Politik zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Anstatt sich endlich mit den Argumenten ihrer Kritiker auf einer sachpolitischen Ebene auseinander zu setzen, werden von den Regierungsbänken weiter Phrasen gedroschen.

Die „Argumente“, es gebe keine Alternative bzw. man tue schlicht das Notwendige, sind dabei genauso inhaltsleer wie falsch. In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es zu allem und jedem eine Alternative. Man muss nur genug Ehrgeiz aufbringen, danach zu suchen.

Genau hieran scheint es aber bei den Protagonisten der Bundesregierung momentan zu fehlen. Eine Lethargie, die insbesondere bei der so genannten Linken zu beobachten ist, die erst ihren marktliberalen Widersachern das politische Feld überlassen hat, nun schmollend in der Ecke steht und zusehen muss, wie die drei ideologischen Fragezeichen Schröder, Müntefering und Benneter aus Ermangelung eigener Visionen einfach sukzessive die Ideen des bürgerlich-konservativen Spektrums übernehmen.

RASMUS PH. HELT, Hamburg