Die anderen:
Die Zeit kommentiert die CDU-Spendenaffäre: Aufklärung, Sanktionen, Verschärfung der Gesetze – dies alles in Ehren und Eile! Mehr noch als der Parteienskandal stinkt den Bürgern der Parteienstaat. Es geht also darum, seine Auswüchse zu stutzen, die anderenfalls die Verdienste und die Zukunftsfähigkeit der Parteien immer mehr verdunkeln. Man muss – ohne darüber in eine antidemokratische Parteienfeindlichkeit zu verfallen – die Parteien vor sich selbst retten. Selber können sie es nicht. In der Tat ist jetzt eine Wende angebracht im Nachdenken über Volksentscheide und Volksinitiativen – also über die im deutschen Denken eher berüchtigten „plebiszitären Elemente“ in der Verfassung. Es kann dabei jedoch nicht mehr um die schroffe und einfallslose Alternative gehen: hier die repräsentative Verfassung – dort die direkte oder plebiszitäre Demokratie; sondern es geht vielmehr um das Bündnis zwischen dem repräsentativen Parlamentarismus und der direkten Demokratie gegen das lastende (und lasterhafte) Übergewicht der Parteien. Das Ziel kann also nicht sein, bewährte Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts abzuschaffen. Stattdessen sollte in unsere Verfassung das plebiszitäre Element so klug eingebaut werden, dass alle anderen Funktionsprinzipien noch besser zur Geltung kommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
