: Die Unschuld von Hannover
■ Monika Griefahn ist sich ihrer Zukunft ungewiß. Einer Schuld ist sie sich nicht bewußt
Hannover (taz) – Niedersachsens beurlaubte Umweltministerin Monika Griefahn ist sich keineswegs sicher, daß sie in ihr Ministerinnenamt zurückkehren wird. Dies, so Griefahn zur taz, „hängt nicht allein von den Fakten ab, sondern auch von der politischen Bewertung und der Stimmung in der Öffentlichkeit“. In der „Familienfilz-Affäre“ habe sie sich in der Sache jedoch wenig vorzuwerfen. Es sei keineswegs moralisch anrüchig gewesen, im Aufsichtsrat der Expo auch Vorschläge aus einem 1991 von ihrem Ehemann verfaßten Gutachten zu vertreten. Bei den kurzen Hinweisen habe sie sich auf etwas bezogen, das bezahlt, abgeschlossen und veröffentlicht war. Auf die Idee, daß damit finanzielle Interessen ihres Gatten in Verbindung gebracht werden könnten, sei sie nicht gekommen. Die Erwähnung sei allerdings „politisch nicht so klug“ gewesen. Für ihren Mann wäre es jedoch nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden gewesen, wenn die Expo-Gesellschaft Vorschläge aus dessem alten Gutachten für die Stadt Hannover aufgegriffen hätte. „Die Idee, die ich weiterempfohlen habe, hatte die Stadt mit dem Gutachten gekauft. Sie war für die Diskussion über die Expo frei verfügbar“, sagte Griefahn. Ihre Angaben werden durch den Text des Vertrages bestätigt, mit dem die Stadt Hannover 1991 beim EPEA Umweltinstitut ihres Ehemannes das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. In Paragraph 9 des Vertrages heißt es: „An den erarbeiteten Ergebnissen wird der Auftraggeberin [der Stadt Hannover, d. Red.] hiermit das ausschließliche Nutzungsrecht auf alle Nutzungsarten eingeräumt.“ Jürgen Voges Interview Seite 5
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen