■ Die Türken haben jegliches Vertrauen in Bonn verloren: Kanzler Kohl, treten Sie zurück!
Der Bundeskanzler hat gestern, vier Tage nach den Morden in Solingen, genau jene Zeichen gesetzt, die man von ihm erwarten konnte. Über seinen Regierungssprecher Vogel ließ er verlautbaren, daß er nicht zu den Trauerfeiern nach Solingen fahren werde. Die Anwesenheit des Außen- und des Innenministers seien eine „angemessene Beteiligung“.
Den türkischen Jugendlichen, die zur Zeit auf Deutschlands Straßen auch mit Krawallen ihren Protest ausdrücken, drohte er mit Abschiebung. Der einzige, der zur Zeit in Deutschland unverzüglich abgeschoben werden sollte, und zwar aus seinem Amt, ist dieser Kanzler. Ist er mit seiner Regierung seit elf Jahren nicht der Hauptverantwortliche für all das, was geschieht? Oder hat Politik, haben Politiker mit Verantwortung nichts mehr zu tun? Wer hat denn das Gerede in die Welt gesetzt, daß es zuviel Ausländer in Deutschland gibt? In wessen Kabinett saß ein Innenminister Zimmermann, der sich die Fremdenängste mancher Deutscher zu eigen machte und sich auch nicht scheute, dies öffentlich zu bekunden?
War es nicht dieser Kanzler, der die vormalige Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke durch sein hartnäckiges Ignorieren ihrer Appelle und Vorschläge schier zur Verzweiflung trieb und zum Rücktritt zwang?
In der Regierungszeit Kohls wurden nicht nur dringende Fragen der Einwanderung immer wieder vertagt, es wurde auch jenes Klima geschaffen, das Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen und unzählige andere Orte, die schon vergessen worden sind, ermöglicht hat.
Müßte nicht ein Tribunal (ein internationales?) eingerichtet werden, das die Arbeit dieser Regierung unter diesen Aspekten einmal unter die Lupe nimmt? Der Kanzler der Einheit ist in Wahrheit der Kanzler der Teilung Deutschlands! Und zwar der schlimmsten Teilung, die man sich für ein Land vorstellen kann. Der Teilung in Ghettos, in sich hassende und bekriegende Bevölkerungsgruppen. Kanzler Kohl, Sie haben die letzte Chance, verlorenes Vertrauen bei der türkischen Bevölkerung wiederzugewinnen, leichtfertig vertan. Wenden Sie weiteren Schaden von Deutschland ab, treten Sie zurück! Zafer Șenocak
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