piwik no script img

Die Slowakei hat einen Präsidenten

■ Michal Kováč mit überwältigender Mehrheit gewählt

Bratislava (dpa/taz) – Der innenpolitische Wirbel scheint geholfen zu haben: nachdem es dem slowakischen Parlament vor zwei Wochen auch nach drei Wahlgängen nicht gelungen war, das neu geschaffene Amt eines slowakischen Präsidenten zu besetzen und dadurch auch der Stuhl von Ministerpräsident Vladimir Mečiar zu wackeln begann, zeigten die Abgeordneten nun seltene Einigkeit. Am späten Montag nachmittag wurde Michal Kováč zum neuen Präsidenten der Slowakischen Republik gekürt, 106 von 150 Parlamentsabgeordneten stimmten für ihn.

Der von der Regierungspartei „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ HZDS nominierte Kováč, der im Juni zum Präsidenten der Föderalversammlung der ČSFR gewählt worden war, hatte in den fünfziger Jahren in Bratislava Volkswirtschaft studiert. 1964 ging er für ein Jahr als Dozent an ein wissenschaftliches Institut der Zentralbank von Kuba, nach dem Prager Frühling verlor Kováč sein Amt als Vizedirektor einer tschechoslowakischen Außenhandelsbank in London.

In die Politik kehrte er erst nach der „Samtenen Revolution“ des Jahres 1989 zurück, bis Mai 1991 war er Finanzminister der Slowakei. Da die HZDS im Parlament nur über 74 Stimmen verfügt, scheint es dem Ex-Parlamentspräsidenten im Unterschied zu seinem Namensvetter Roman Kováč, dem Kandidaten der HZDS bei der Wahl vor zwei Wochen, gelungen zu sein, die Unterstützung von Abgeordneten sowohl linker als auch rechter und nationalistischer Oppositionsparteien zu gewinnen.

Da geheim abgestimmt wurde, wird jedoch weitgehend unklar bleiben, in welchem Maße die Partei selbst, die sich immer deutlicher in zwei Flügel zu spalten scheint, hinter dem neuen Präsidenten steht. her

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen