Die Schuldenfalle

Berlin hat derzeit rund 61 Milliarden Euro Schulden. Dafür werden etwa 2,5 Milliarden Euro an Zinsen fällig. Pro Jahr hat die Landesregierung rund 20 Milliarden Euro zu Verfügung. Dank eines rigorosen Sparkurses in den vergangenen fünf Jahren gäbe Berlin auch nicht mehr aus als diese 20 Milliarden – wären da nicht die Zinsen. Dafür müssen neue Schulden aufgenommen werden.

Deshalb wollte Berlin, dass der Bund einen Großteil der Altschulden übernimmt. Dann wären deutlich weniger Zinsen angefallen. Die Klage vorm Verfassungsgericht aber scheiterte. Nun steht die Landesregierung vor der Frage: Wie weiter?

Sie könnte natürlich die Zinsen aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Dann müsste sie aber 12,5 Prozent aller bisherigen Ausgaben sparen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, da fast 90 Prozent aller Landesausgaben zumindest kurzfristig festgeschrieben sind.

Der Senat könnte sich auch stur stellen und auf weitere Kürzungen verzichten. Dann wüchse der Schuldenberg eben dieses Jahr um 2,5 Milliarden Euro. Und nächstes Jahr noch schneller, wegen der Zinseszinsen. Zwar könnten alle landeseigenen Immobilien und Betriebe verlauft werden, um den Schuldenberg zu verkleinern. Dabei kämen allerdings nur wenige Milliarden rum, die schon nach kurzer Zeit durch fällige Zinsen wieder aufgefressen wären. GA