■ Die SPD nach ihrem Parteitag: Der Status quo ist alles
Die Wiederwahl von Ditmar Staffelt zum Landesvorsitzenden hat der SPD eine Atempause verschafft. Aus den Schlagzeilen ist man zunächst einmal heraus, das grundlegende Dilemma aber geblieben: Das Durchwurschteln im Schlepptau der CDU geht weiter. Daß dies in der Öffentlichkeit ebenso wenig Sympathiepunkte einträgt wie der jüngste Eiertanz in der Heckelmann-Affäre, wußten beide Flügel der Partei. Der linke, an dem es gewesen wäre, eine Alternative vorzuschlagen, hat auf den Status quo gesetzt. Auch der lautstarke Applaus für Lea Rosh, die Rot-Grün als „Zukunftsperspektive“ pries und in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt nichts Schlimmes entdecken kann, ändert daran nichts. Solcherart Zustimmung ersetzt nicht fehlende Programmatik. Die Misere der SPD liegt gerade darin, daß verbale Empörung und folgenloses Agieren nebeneinander herlaufen.
Zudem zeigt sich in der Wiederwahl von Staffelt, daß die Partei derzeit keine personelle Alternative vorzuweisen hat. Der Landesvorsitzende ist der kleinste gemeinsame Nenner. Indem er öffentlich Buße tat, zollte er dem linken Flügel Tribut, der sein Umfallen in der Affäre Heckelmann heftig attackiert hatte. Er konnte es tun, weil er wußte, daß es keinen anderen Ausweg gibt, ohne daß seine Partei erheblichen Schaden nehmen würde. Hätte es nach Neuwahlen eine Option für Rot-Grün gegeben – möglicherweise mit einer starken PDS als Mehrheitsbeschafferin –, wäre das Berliner SPD- Gefüge aus Antikommunisten beider Stadthälften sowie Alt- und Reformlinken bis zum Äußersten gefährdet gewesen. Die Frage, was nach einer Großen Koalition kommen könnte, wurde jedoch ausgeklammert. Die Beteuerung Staffelts, 1995 gegen Diepgen anzutreten, ist darauf keine Antwort. Severin Weiland
