Die SPD nach der Wahlpleite: Eine Troika für den Linksruck
Gabriel Parteichef, Nahles Generalsekretärin, und dann? Während die Parteispitze um Personal ringt, fordern führende Sozialdemokraten die Öffnung zur Linken.
Einen Tag nach der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion versucht die SPD möglichst geräuschlos die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der personelle Neuanfang soll vor allem durch Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verkörpert werden, zugleich öffnet sich die Partei strategisch Richtung Linkspartei.
Am Mittwoch tagte in Berlin ein kleiner Kreis um den noch amtierenden Parteichef Franz Müntefering, der das weitere Vorgehen bei Personalfragen abstimmen wollte. Da die Gerüchte um eine Kandidatur Sigmar Gabriels zum Parteichef bereits am Dienstag nicht mehr aufzuhalten waren, läuft es auf ein schnelles Bekenntnis der Partei zum jetzigen Umweltminister hinaus. Die Parteilinke Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden.
Allerdings gibt es beim neuen Duo Gabriel/Nahles Uneinigkeit bei der Benennung des Bundesgeschäftsführers. "Beide haben ihre Kandidaten", heißt es aus Parteikreisen. Sicher ist: Nahles will bei der Suche nach dem Nachfolger für Kajo Wasserhövel mitreden, Gabriel will seinen eigenen Kandidaten durchdrücken.
Gerungen wird hinter den Kulissen auch um die Positionen der Vizeparteivorsitzenden. Bisher waren dies Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles - nun sollen die Karten völlig neu verteilt werden. Denkbar ist neben einer Generalsekretärin Nahles eine Erweiterung des Stellvertreterkreises von drei auf vier. Als sicher gelten die Nominierungen von Klaus Wowereit, der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und von Olaf Scholz, der von sich selbst am Mittwoch sagte, er sei "bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten". Auch der Spitzenkandidat der Europawahl, Martin Schulz, ist offenbar an einer Kandidatur interessiert - ob er ausreichend Unterstützung erhält, ist jedoch fraglich. Für alle Personalvorschläge muss am kommenden Montag noch der SPD-Parteirat sein Okay geben.
Ob damit die internen Konflikte bereinigt sind und sich die Sozialdemokraten auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren können, ist unsicher. Zwar wurde Frank-Walter Steinmeier mit 88 Prozent von der neuen Bundestagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber dennoch gilt er als geschwächt. Auch dass Steinmeier nur übergangsweise den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, ist nicht ausgeschlossen. Nach außen hin gibt man sich in der SPD zufrieden mit der sich anbahnenden Lösung: "Alle Parteiflügel finden sich in der Troika wieder", sagte die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, die dem Seeheimer Kreis zugeordnet wird.
Zeitgleich mit der Personaldiskussion ist auch in die Frage einer Öffnung der SPD zur Linkspartei Bewegung gekommen. "Wir müssen uns unbedingt zu beiden Seiten des politischen Spektrums öffnen", sagte Evers-Meyer. "Über Inhalte kann man sich näher kommen." Auch die Finanzpolitikerin Ingrid Arndt-Brauer forderte, die SPD solle "sich nicht mehr von Parteien abgrenzen, sondern auf Themen konzentrieren". Der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs sagte, es gebe "keine Koalition in der Opposition", in der neuen Rolle würde man sich "nicht über Ablehnung definieren".
Neuen Schwung in die Debatte gebracht hatte der noch amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz, der in einem Interview forderte, die SPD sollte sich nicht darauf konzentrieren, sich "von anderen abzugrenzen und mitzuteilen: Mit denen geht es nicht". Scholz kritisierte, in dem zurückliegenden Wahlkampf habe fast jede Partei einen Beschluss gefasst, mit wem sie nicht regieren wolle - dies gehe so nicht weiter. "Sonst bekommen wir eine große Demokratiekrise in Deutschland", sagte Scholz.
Auf Landesebene hat die SPD bereits ausdrücklich eine Öffnung zur Linkspartei gebilligt: Bei der Wahl des Parlaments in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai gilt eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei als Wunschmodell. Spätestens dann wird sich die Öffnung auch auf Bundesebene vollziehen, vermuten SPD-Parlamentarier: "Wenn die SPD im bevölkerungsstärksten Bundesland eine Koalition mit der Linken anstrebt, kann sie dies unmöglich im Bund ausschließen."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!