Die Rolle des Bundespräsidenten

Im Fall einer ergebnislosen Suche nach einer Regierungsmehrheit kann der Bundespräsident eine entscheidende Rolle bei der Kanzlerwahl spielen. Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) können aus dem Wahlergebnis einen rechtlichen Anspruch auf die Kanzlerschaft oder die Regierungsbildung ableiten. Bundespräsident Horst Köhler muss denjenigen als KanzlerIn vorschlagen, dem er die größten Chancen zutraut. Dabei ist er nicht daran gebunden, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu benennen. 1969 beauftragte Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) Willy Brandt mit der Regierungsbildung, nachdem dieser sich mit dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatte. Auch damals stellte die SPD nicht die stärkste Fraktion. DPA/PHI