■ Die Pasok gewinnt die Wahlen in Griechenland: Auf dem Weg nach Europa
Die Pasok hat sich als stärkste politische Kraft in Griechenland behauptet. Das geht nicht allein auf das Konto von Ministerpräsident Kostas Simitis. Ohne den Bodensatz des alten Pasok-Populismus, den Simitis aufsaugte, wäre die „neue Pasok“ nicht über die 40-Prozent-Grenze gekommen. Doch Simitis hat den Wahlkampf bereits so deutlich geprägt, daß Griechenland in den letzten Wochen einen Schritt in Richtung Europa machte. Erstmals hat ein Ministerpräsident seinen Anhängern keine neuen Posten im Staatsdienst versprochen. Erstmals trat ein Regierungschef den Wahlversprechen der Opposition mit dem Argument entgegen, daß er die Budgetplanung und damit die Zukunft des Landes gefährde.
Doch die politische Arbeit von Simitis beginnt erst jetzt. Die vorgezogenen Neuwahlen waren vor allem mit einem Argument begründet: Das Schlußlicht in der Fitness-Tabelle der EU-Volkswirtschaften muß ab sofort für die Euro-Liga trainieren. Und das heißt vor allem abspecken. Simitis wird schon Ende diesen Jahres ein Budget vorlegen, das den Griechen Opfer abfordert, von denen sie heute noch nichts ahnen. Das stramme Bekenntnis zur Erfüllung der Maastricht- Kriterien, das die Bevölkerung im Wahlkampf noch arglos goutierte, wird nun harte Haushaltspolitik.
Der Erfolg der neuen Regierung wird sich daran entscheiden, ob die Härten des Euro-Trainings für die ärmsten sozialen Gruppen abgefedert werden können. Simitis wird gut daran tun, die parlamentarisch verstärkte Stimme der kleinen linken Parteien als politisches Frühwarnsystem zu beachten. Nur wenn kraß benachteiligte Gruppen wie ungelernte, also meist weibliche Arbeiter und Rentner unterwegs nicht abgehängt werden, wird Griechenland irgendwann in Europa ankommen.
So gesehen ist das wichtigste Ergebnis der griechischen Wahlen der deutliche Linksruck, der die Pasok auf ihre soziale Verantwortung verpflichtet. Und auf eine rationale Außenpolitik gegenüber dem schwierigsten Nachbarn, der Türkei. Denn eine sozial verträgliche Maastricht-Politik ist völlig unvereinbar mit dem militärischen Beschaffungsprogramm, das im Athener Pentagon unter dem Eindruck der Ägäis- Krise ausgebrütet wurde. Die folgenreichste Entscheidung, die Simitis treffen muß, betrifft daher die Außen- und Verteidigungspolitik.Niels Kadritzke
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