Die Öffentlichkeit für dumm verkauft

■ Die SPD und die Hanauer Nuklearbetriebe

Hätte Karl Normal etwa 1960 eine Garage für seinen VW ohne Baugenehmigung gebaut, wäre dieses Bauwerk mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens 1961 wieder abgerissen worden. Doch was für Garagen galt, galt - und gilt - nicht für die Atom– und Plutoniumfabriken in Hanau. Mehr als 25 Jahre lang durften die Hanauer Nuklearschmieden ohne jede gesetzliche Grundlage und in nichtgenehmigten Fabrikhallen das „Rückrat der deutschen Atomindustrie“ sein. Daß der hessische Regierungschef Holger Börner und sein „Ziehkind“ Wirtschaftsminister Ulrich Steger - trotz eindeutiger Rechtslage, die zur Stillegung zwingt - die Stirn haben, den Hanauer Nuklearbetrieben eine Bestandsgarantie nach der anderen „rüberzuschieben“ und auf „divergierende Rechtsauffassungen“ zu verweisen, ist skandalös. Wenn ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister gar einem Ministerialdirigenten, der in Bonn Mitverantwortung für die Forcierung des atomaren Ausbauprogramms in Hanau trug, beauftragt, ein „Gutachten“ für eben diese Hanauer Betriebe zu erstellen, dann ist das der untaugliche Versuch, eine kritischer gewordene Öffentlichkeit noch immer für dumm zu verkaufen. Damit hat die SPD ihre „Glaubwürdigkeit“ in Sachen Ausstieg aus der Atomwirtschaft - zumindest aus der Plutoniumwirtschaft - erneut selbst schwer erschüttert. Die Frage nach der Stillegung von ALKEM, NUKEM und RBU ist eine rein politische geworden. „Divergierende Rechtsauffassungen“ kann es nicht mehr geben. Klaus–Peter Klingelschmitt