Die Niederlande wollen sich abschotten

■ Parlament debattiert Verschärfung des Asylrechts

Den Haag (AP) – Das niederländische Parlament in Den Haag hat gestern über die Verschärfung des Asylrechts debattiert. Mit Ausnahmen der Arbeiterpartei signalisierten alle großen Fraktionen ihre Zustimmung. Vorgesehen ist vor allem, das Einspruchsrecht abgelehnter Asylbewerber massiv einzuschränken und damit eine Abschiebung zu beschleunigen.

Der Asylrechtsentwurf sieht Massenabschiebungen von Ausländern vor, deren Antrag in anderen europäischen Ländern bereits abgelehnt wurde. Im Zweifelsfall wird künftig gegen den Asylbewerber entschieden. Außerdem müssen Flüchtlinge nachweisen, daß sie Anspruch auf die ohnehin gekürzten Sozialleistungen haben. Illegale Einwanderer können dem Entwurf zufolge für unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Geplant ist außerdem eine besondere Kategorie für „humanitäre Flüchtlinge“, die vor politischem Aufruhr in ihrer Heimat fliehen. Diese können zurückgeschickt werden, sobald sich die Situation dort wieder beruhigt hat.

Befürworter begründen die Verschärfung auch mit der strengeren Gesetzgebung in Deutschland. „Deutschland konnte nicht so weitermachen. Auch die Niederlande müssen Maßnahmen ergreifen“, erklärte der christdemokratische Abgeordnete Jan Krajenbrink. Die Zahl der Asylbewerber wird offiziellen Schätzungen zufolge von 20.000 im vergangenen auf 30.000 in diesem Jahr steigen. Angenommen wurden 1992 rund 12.000 Anträge.