■ Die Nahost-Gespräche in London enden wie erwartet: ohne Ergebnis: Verhandeln um des Verhandelns willen
Der Friedensprozeß gleicht einem alten VW Käfer. Er läuft und läuft und läuft. Aber Richtung und Ziel hat er längst verloren. Und an eine grundlegende Kurskorrektur ist derzeit nicht zu denken. Die Basis der Oslo-Vereinbarungen lautete „Land gegen Frieden“. Doch davon will die israelische Regierung nichts wissen. Doch auch wenn ihm nichts lieber wäre, einfach aufkündigen kann Ministerpräsident Netanjahu die Oslo-Vereinbarungen nicht. Also macht er sich die alte Likud-Taktik zu eigen, Verhandlungen um der Verhandlungen willen zu führen und Kompromisse anzubieten, die im Grunde keine sind.
So wird die Freigabe des längst fertigen Flughafens im Gaza-Streifen als eine Großtat israelischer Entwicklungshilfe für die rezessive palästinensische Wirtschaft verkauft. Oder die Eröffnung eines Industrieparks zum nennenswerten Fortschritt erklärt. Chuzpe, nichts als Chuzpe.
Schon vor der „Londoner Konferenz“ hat US-Außenministerin Albright Pessimismus verbreitet. Da kann dann anschließend bereits die bloße Vereinbarung über weitere Verhandlungen als Erfolg gefeiert werden. Doch können Ergebnisse dieser Art nicht mehr darüber hinwegtäuschen, daß die US-Regierung versagt hat. Bis jetzt hat sie es nicht einmal gewagt, ihren eigenen Vorschlag über einen 13prozentigen Rückzug Israels öffentlich zu machen. Und das, obwohl sie Präsident Arafat bereits genötigt hat, diesem Kompromiß zum Kompromiß zuzustimmen. US- Unterhändler Dennis Ross gelang es dagegen nicht, Netanjahu auch nur den Anschein von Flexibilität abzuringen.
Die Crux aller derzeitigen „Kompromisse“ ist es, daß Arafat vor seinem eigenen Volk demontiert wird, und zwar durch Netanjahu und Albright. Wenn Arafat den Palästinensern nicht wenigstens die Aussicht auf Eigenstaatlichkeit bieten kann, ist seine historische Rolle überholt, die Stunde der islamischen Hamas gekommen. Dann aber gibt es nicht mehr viel zu verhandeln. Es war und ist Netanjahus Wille, dem Oslo-Abkommen das Rückgrat zu brechen, die Vereinbarung „Land gegen Frieden“ zu torpedieren. Nichts zeigt dies deutlicher als seine Entscheidung, den dritten vereinbarten Teilrückzug völlig auszusetzen. Niemand anderes als die US-Regierung aber hat die Durchführung aller Teilrückzüge bis zum Sommer garantiert. Stattgefunden hat noch keiner. Georg Baltissen
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