der rechte rand: Die NPD und ihre Kameraden

Das vom mecklenburgischen NPD-Fraktionschef Udo Pastörs versprochene Zusammenspiel zwischen „nationaler Parlamentsfraktion“ und den militanten Freien Kameradschaften läuft bestens. Nicht nur sind bei der Fraktion Angehörige der Kameradschaften wie z.B. David Petereit angestellt worden. Gegenwärtig hilft die Schweriner Fraktion Hamburger Kameradschaftlern sogar bei einer Geschäftsgründung.

In Rostock eröffneten vor gut zwei Wochen die Hamburger Kader Torben Klebe (als Ladeninhaber) und Thorsten de Vries (als Geschäftsführer) den Shop „East Coast Corner“. Zur Eröffnung des Ladens, in dem Bekleidung und CDs angeboten werden, kam der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow. Dessen Mitarbeiter Petereit griff zu einer Metallstange, als Gegendemonstranten vor dem Laden auftauchten (taz berichtete). Seitdem kommt es im Studentenviertel, in dem der Laden liegt, öfter zu Auseinandersetzungen. Anwohner würden von Neonazis angegriffen, berichtet Tim Bleis von der Opferhilfe „Lobbi“. „Einige Bewohner trauen sich kaum am Laden vorbei.“

Bei Protesten gegen den Laden beschädigten Demonstranten Fenster und Eingangstür – Grund genug für den NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, am Samstag eine Mahnwache vor dem Geschäft abzuhalten. Erneut wurden dabei Passanten bedroht. Am Dienstag lud die Fraktion zu einem Ortstermin ein, kritische Nachfragen wurden dabei allerdings nicht zugelassen – einige Journalisten wurden des Saales verwiesen.

Vor einer Woche hat der mecklenburgische Landtag eine Überprüfung wegen Missbrauchs von Finanzmitteln gegen die NPD-Fraktion eingeleitet. Der Verdacht: Die Fraktion trage die Kosten von Aufmärschen der Freien Kameradschaften. Das hält die Fraktion allerdings nicht davon ab, weiter für die Aufmärsche zu werben. Der nächste ist am Samstag, Anmelder: der NPD-Abgeordnete Lüssow.