Die Milliardenhilfe

Am Donnerstag verkündet das Verfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Berliner Sanierungshilfe. Das Land Berlin will eine „extreme Haushaltsnotlage“ anerkannt bekommen. Dann stünde Berlin Entschuldungshilfe vom Bund zu. Der Senat argumentiert, er habe alles Mögliche getan, um den Landesetat zu sanieren. Einnahmen und Ausgaben sind im Einklang, aber nur, wenn man die Zinsen für die 60 Milliarden Euro Schulden außen vor lässt. Die Höhe der Hilfszahlungen müsste Berlin nach einem positiven Urteil noch mit dem Bund aushandeln. Die taz wagt heute zwei Blicke in die Zukunft – je nach Ausgang des Urteils.