Die Lügen der Politiker

betr.: „Haben die Streikenden Recht?“, taz vom 22. 2. 06

Hagen Lesch verkennt – bewusst? – die Lage. Seine Konjunktive kennen Menschen, die in den letzten Jahren die Schere zwischen politischen Willenserklärungen und der Realität beobachtet haben, zur Genüge. Sicherlich könnten die zugewonnenen Arbeitszeiten dazu genutzt werden, kulturelle oder soziale Angebote zu erweitern. Tatsächlich wird aber schon heute kein Geld mehr zur Verfügung gestellt und genau an diesen Stellen gekürzt.

Was erforderlich ist, ist eine Vollkostenbudgetierung. Stattdessen werden Personalkosten immer noch aus einem großen Topf gezahlt, der natürlich den größten Brocken in jedem Haushaltsplan ausmacht. Und da kürzt man dann gerne. Städte messen sich noch heute völlig unsinnig am Anteil der Personalkosten im Haushalt. Sinnvoll wäre beispielsweise ein Vergleich auf Basis der Sach- und Personalkosten pro Jahr und SchülerIn, aber das würde Transparenz schaffen, was unerwünscht ist. Die Arbeitszeitverlängerung für Beamte in NRW führte beispielsweise für Streifenpolizisten im Wechseldienst zu 17 Tagen mehr Dienst im Jahr und nicht zu weniger Straftaten, sondern zu mehr Altersteilzeit.

Die von Lesch benutzten Konjunktive sind die Lügen der Politiker, die wir seit Jahrzehnten kennen und nicht glauben. Oder hat jemand erwartet, dass die SPD sich in der großen Koalition gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt? VOLKER KÖNIG, Tönisvorst