■ Die Lücke des Bausenators: Vermögensbildung

Weg damit: Die Stellplatzabgabe paßt längst nicht mehr in diese Zeit und erst recht nicht in diese Stadt. Die Bemühungen von Bausenator Nagel, diese Abgabe abzuschaffen, sind deshalb nicht zu tadeln. Bauherren Geld dafür zahlen zu lassen, daß sie nicht die erforderliche Anzahl von Parkplätzen schaffen, ist ein Denkansatz der fünfziger Jahre. Die heutige Automobildichte und die ökologischen Belastungen der Städte machen dieses Strafgeld zu einem staatlich verordneten Kollapsprogramm für das Stadtzentrum. Die Regelung gleicht der Auslobung einer Kiste Wein für die beste Idee, wie man den Alkoholkonsum reduzieren kann. Andersherum wird ein Schuh draus: Berlin muß um jeden Parkplatz froh sein, der nicht gebaut wird. Nur wenn jeder Autofahrer begriffen hat, daß die Aussicht auf einen Parkplatz im Zentrum sich der Wahrscheinlichkeit eines Lotto- Hauptgewinns nähert, besteht die Chance zum dauerhaften Umsteigen auf Bahn und Bus. Wie man allerdings richtige Gedanken zuschanden machen kann, beweist Bausenator Nagel. Nach dem guten ersten Schritt folgt bei ihm nicht der zweite, der die Stadt erst vorwärtsbrächte. So bleibt es beim noch schlechteren alten. Nagel geht es also überhaupt nicht um eine ökologisch dringend notwendige Umsteuerung. Er will eigentlich nur Geld umsteuern – in die Taschen von Unternehmen nämlich. Sein Trick ist einfach: Wir beseitigen die Stellplatzabgabe und führen, wenn überhaupt, eine sinnvolle Nahverkehrsabgabe erst etliche Jahre später ein. Bis dahin ist Kassieren angesagt. Mit diesem gezielt geschaffenen Investitionsanreiz spart Daimler-Benz am Potsdamer Platz 300 Millionen Mark. Früher nannte man so etwas eine versteckte Subventionierung von Konzernen. Wenn die CDU dies aus ökologischen Gründen nicht mitmachte, wäre es begrüßenswert; vorstellbar scheint es kaum. Dem Finanzsenator müßte freilich schon der Blick in die leeren Kassen einer Stadt reichen, um Nagels Vermögensbildungsmodell zu stoppen. Gerd Nowakowski