Die Kleinen hängt man … ,

betr.: „Organisierte Kriminalität. Weniger Ermittlungen“, taz vom 16. 8. 04

Das organisierte Verbrechen nimmt zu! Was will uns das BKA damit sagen? Dass die kleinen Ganoven und die Verkehrssünder dies dann noch intensiver zu spüren bekommen? An ihren Taten schaukelt man sich hoch, um von den großen Verbrechen abzulenken – mit sensationskräftiger Unterstützung der Medien.

Der Journalist Jürgen Roth hat in einem Buch über die Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland zum Thema „Nepotismus als gewachsenes System der Demokratie“ Stellung genommen: „Manchmal wird massiver Druck ausgeübt, Verfahren nicht zu eröffnen und Ermittlungen einzustellen, wenn politische und wirtschaftliche Würdenträger involviert sind. Der Trick dabei: Finanzielle Ressourcen, die notwendig sind, um entsprechende Verfahren führen zu können, werden GEKAPPT. (…) Wenn bei einem Ermittlungsverfahren die Erfolgsaussicht unter 50 Prozent liegt, werden in einigen Bundesländern, bedingt durch die knappen finanziellen Ressourcen, überhaupt keine Ermittlungen mehr geführt. (…) Fakt ist: Es wird – von Ausnahmen abgesehen – alles getan, damit die kriminalistische Arbeit zur rein administrativen Verwaltungstätigkeit verkommt. Das führt inzwischen zur flächendeckenden Frustration und inneren Emigration vieler engagierter Polizeibeamten.“

Roth zitiert u. a. die Aussage eines Beamten des BKA, der sich in seinem Amt wie in einer Gummizelle vorkomme. Auch von „Gesetzes-Ungehorsam“ der Justiz ist die Rede. So erwähnt Roth, dass auf einer Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter der schwere Vorwurf erhoben und an vielen Beispielen belegt worden sei, dass die Justiz und Staatsanwaltschaft sich weigerten, Kriminalität wirksam zu ahnden, mit dem Ergebnis, dass hochkarätige Verbrecher ungehindert agieren können, Wirtschaftskriminalität nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt würde und kriminelle Größen nicht angetastet würden. So habe ein Staatsanwalt geklagt: „Lieber wird bei uns ein Verkehrssünder verfolgt, den wir mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen, als ein Wirtschaftsverbrecher.“ Ein Sumpf ohne Ende! MARIANNE KIRST, Kriftel