Die Kanzlerin und die CSU: Merkels bayerischer Triumph

Egal wie die Bayernwahl am Sonntag ausgeht - die Kanzlerin steht als Siegerin schon fest. Merkels Modernisierungskurs hat die konservative CSU nichts mehr entgegenzusetzen.

Kann in aller Ruhe abwarten was passiert: Angela Merkel. Bild: dpa

Niemand soll sagen, die Kanzlerin habe sich nicht mit voller Kraft eingesetzt. Am Freitagnachmittag wird Angela Merkel auf dem Münchener Marienplatz zum Abschluss des CSU-Wahlkampfs sprechen, fünfmal wird sie dann insgesamt in Bayern aufgetreten sein. Im schwäbischen Neu-Ulm sprach sie ebenso wie im fränkischen Schweinfurt oder Bamberg, an diesem Donnerstag auch im oberbayerischen Ingolstadt.

Immer lobte Merkel die Erfolge der Schwesterpartei, immer sagte sie mit geringen Variationen diesen Satz: "Der Bund muss erst noch dahin kommen, wo Bayern heute schon steht." Das ist ein zweifelhaftes Kompliment. Weil Merkel damit zugleich sagt: Wir in Berlin müssen unseren Haushalt erst noch in Ordnung bringen, wir können nicht die Pendlerpauschale wieder einführen, wie es sich die CSU im Wahlkampf wünscht. Weil sie damit die Reformen des gestürzten Ministerpräsidenten Edmund Stoiber lobt, den das aktuelle Führungsduo wegen der mangelnden Popularität ebendieser Politik zu Fall brachte.

Überhaupt erweckt die Kanzlerin in diesen Tagen nicht den Eindruck, als bereite ihr die Wahl in Bayern ernste Sorgen. Merkel hat längst gewonnen, auf welchem Wert auch immer die schwarze Säule am Sonntagabend stoppt.

Sollte sich die CSU unerwartet gut behaupten - dann wird es vor allem der Bonus der Bundeskanzlerin gewesen sein, der die kriselnde Partei gerettet hat. Schon auf dem Nürnberger Wahlparteitag der Christsozialen im Juli war sie der unbestrittene Star, die Auftritte der Bayern Beckstein und Huber gerieten zu Darbietungen einer Vorgruppe, die auf der Gitarre noch die Griffe übt. Längst vergangen sind die Zeiten, als es umgekehrt war, als man bei der Union von einem Bayernbonus und einem Bundesmalus sprach.

Sackt die bisherige bayerische Staatspartei aber unter die magische Marke von fünfzig Prozent ab, verliert sie gar die absolute Mehrheit der Landtagssitze - dann wird die CDU-Vorsitzende laut bedauern und still genießen. Ein weiteres Mal ist dann ein Unionsverband abgestraft, der sich Merkels Modernisierungskurs besonders hartnäckig widersetzte. Abgestraft nicht von der Kanzlerin, darauf kommt es an, sondern vom Wahlvolk selbst. So hat Merkel es schon mit Roland Koch gemacht, dem sie wenige Wochen vor der hessischen Landtagswahl mit einem eigenen Forderungskatalog zur Jugendkriminalität beisprang. Die Wahl verlor er trotzdem, seither agiert er als treuester Unterstützer der Berliner Koalition.

Noch vor zehn Jahren galt es als unumstößliche Gewissheit, dass die CDU im Bund ohne ein sattes CSU-Ergebnis nicht gewinnen könne. Damals war die Union überhaupt nur in zwei westdeutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt - in Bayern und in Baden-Württemberg. Das gab der CSU ein kaum zu überschätzendes Gewicht. Heute ist es umgekehrt: Die Union stellt nur in zwei West-Ländern nicht den Regierungschef - in Rheinland-Pfalz und in Bremen. Die CDU ist heute eine andere Partei, sie holt ihre Stimmen auch aus dem Norden und dem Westen.

Der Wert jener Zehntelprozente, die ein gutes Bayern-Ergebnis im vereinten Deutschland allenfalls ausmacht, wird aber auch durch das neue Fünfparteiensystem gemindert. Eine Alleinregierung, auch eine Koalition nur mit der FDP sind in fast unerreichbare Ferne gerückt. Mehr als auf die Stellen hinterm Komma kommt es deshalb auf die Koalitionsfähigkeit an. Und da ist eine starke CSU eher hinderlich als förderlich.

Das gilt auch für die Bindung neuer Wählerschichten: Waren die Konservativen aus dem Süden einst auch für manchen Nichtbayern ein Argument, die Union zu wählen, so zeigte sich spätestens bei der Stoiber-Wahl 2002 eher ein abschreckender Effekt. So viel über das Verschwinden der Konservativen in der Union geklagt wird, in der Wahlarithmetik hat es sich bislang nicht niedergeschlagen.

Zur alten Eigenständigkeit wird die CSU nach diesem desaströsen Wahlkampf nicht zurückfinden, sie wird sich zurechtfinden müssen in ihrer neuen Rolle als sechzehnter Landesverband der Union, als Teil des Merkelschen Systems. Für die Kanzlerin hat sich der Wahkampfeinsatz allemal gelohnt.

Comments

[moderne CDU?]

Dass "die CDU heute [durch Merkels 'Modernisierung'] eine andere Partei" sein soll und sie dadurch "Stimmen auch aus dem Norden und dem Westen holt" ist abwegig und eine m. E. grasse Fehleinschätzung.

Einzig durch Schröders Agenda (die neben den Massenaustritten aus der SPD auch zwölf verlorene Landtagswahlen zur Folge hatte) liegt die "Stärke" der CDU begründet. Und von wem wird sie dabei (an)geführt?

"[...] wir haben wahrlich

keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" ist ein (mit wenigen Worten) klares Zeugnis, wer an der Spitze dieser (durch Schröders Agenda) inzwischen mitgliederstärksten Volkspartei steht - und wohin die Reise gehen soll bzw. tlw. schon geht.

Merkels Zitat stammt vom 16. Juni 2005,

damals als ehemalige FDJ-Sekretärin* für Agitation und Propaganda noch Kanzlerkandidatin, um wenig später mit dieser Ideologie auch Bundeskanzlerin werden zu können.

* Die Mitgliedschaft als FDJlerIn (bzw. zuvor als PionierIn) war für ein Studium in der DDR zumeist unabdingbar - KEINESWEGS aber war dazu eine Funktion als PionierleiterIn bzw. FDJ-SekretärIn erforderlich.

Damit also sich gemein machen zu können, dazu gehörte schon eine Überzeugung zum DDR-System oder eine große opportune Charakterlosigkeit.

Die polit. Ideologie (um kein "Verständnis" zu bemühen) zur "Demokratie u. soz. Marktwirtschaft" dieses Wendehalses ist deshalb besonders erschreckend. - Sie verheißt (im fortschrittlichen Sinne) nichts Gutes.

[Anne]

"(...) Sollte sich die CSU unerwartet gut behaupten - dann wird es vor allem der Bonus der Bundeskanzlerin gewesen sein, der die kriselnde Partei gerettet hat. (...)" Ich glaube eher, dass die Hamburger GAL-Grünen das Zünglein an der Waage zugunsten der CSU gewesen sein werden.

So manche, die bis vor ein paar Wochen noch "grün" gewählt hätten, haben sich das seit "Moorburg" evtl. anders überlegt und wählen - obwohl die bayerischen Grünen nicht die hamburgischen sind - gar nicht (der Anteil der Nichtwählenden in Bayern steigt ja seit Jahren, wie ich gelesen habe), oder einige vielleicht Linkspartei, was aber wegen der multilateralen Koalitionshemmnisse ebenfalls der CSU zugute kommen wird.

[vic]

"Noch vor zehn Jahren galt es als unumstößliche Gewissheit, dass die CDU im Bund ohne ein sattes CSU-Ergebnis nicht gewinnen könne. Damals war die Union überhaupt nur in zwei westdeutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt - in Bayern und in Baden-Württemberg."

Ach was waren das schöne Zeiten...

Ich wünsche der CSU in Bayern und der Bundesintrigantin im Bund alles erdenklich Schlechte bei den Wahlen.

[Die Beliebigkeit der Nachrichten]

Egal wie die Wahl ausgeht, Merkel hat schon jetzt verloren: Wird die CSU abgestraft und verliert ihre absolute Mehrheit, wird das vor allem Merkels, für bayrische Verhältnisse, liberaler Politik geschuldet werden, gewinnt die CSU dagegen souverän, hat der Bayernbonus der CSU mal wieder gezogen: Gegen die Bundespolitik haben sich die Bayern für Wohlstand, Pendlerpauschale und Trachten entschieden.

Es ist ja schön, dass der taz Merkel lieber ist als Beckstein, aber trotzdem hält sich der Nachrichtenwert doch in Grenzen, weil er nichts über die wirklichen Verhältnisse aussagt, sondern lediglich über Ideologien innerhalb der taz und der Medien insgesamt. Und das könnte man auch anders tun.

[Jerome Fürst]

Es mag ja sein, dass sich das Verschwinden der Konservativen so nicht in den Verteilungsergebnissen der Parlamente niederschlägt.

Aber vielleicht sollte man auch mal die ständig sinkende Wahlbeteiligung in Betracht ziehen????

Bei der ersten seriösen konservativen Alternative, die nicht mit der Nazi-Keule erledigt wird, bekommt die Union ein ernsthaftes Problem...

[moderne CDU?]

Dass "die CDU heute [durch Merkels 'Modernisierung'] eine andere Partei" sein soll und sie dadurch "Stimmen auch aus dem Norden und dem Westen holt" ist abwegig und eine m. E. grasse Fehleinschätzung.

Einzig durch Schröders Agenda (die neben den Massenaustritten aus der SPD auch zwölf verlorene Landtagswahlen zur Folge hatte) liegt die "Stärke" der CDU begründet. Und von wem wird sie dabei (an)geführt?

"[...] wir haben wahrlich

keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" ist ein (mit wenigen Worten) klares Zeugnis, wer an der Spitze dieser (durch Schröders Agenda) inzwischen mitgliederstärksten Volkspartei steht - und wohin die Reise gehen soll bzw. tlw. schon geht.

Merkels Zitat stammt vom 16. Juni 2005,

damals als ehemalige FDJ-Sekretärin* für Agitation und Propaganda noch Kanzlerkandidatin, um wenig später mit dieser Ideologie auch Bundeskanzlerin werden zu können.

* Die Mitgliedschaft als FDJlerIn (bzw. zuvor als PionierIn) war für ein Studium in der DDR zumeist unabdingbar - KEINESWEGS aber war dazu eine Funktion als PionierleiterIn bzw. FDJ-SekretärIn erforderlich.

Damit also sich gemein machen zu können, dazu gehörte schon eine Überzeugung zum DDR-System oder eine große opportune Charakterlosigkeit.

Die polit. Ideologie (um kein "Verständnis" zu bemühen) zur "Demokratie u. soz. Marktwirtschaft" dieses Wendehalses ist deshalb besonders erschreckend. - Sie verheißt (im fortschrittlichen Sinne) nichts Gutes.

[Anne]

"(...) Sollte sich die CSU unerwartet gut behaupten - dann wird es vor allem der Bonus der Bundeskanzlerin gewesen sein, der die kriselnde Partei gerettet hat. (...)" Ich glaube eher, dass die Hamburger GAL-Grünen das Zünglein an der Waage zugunsten der CSU gewesen sein werden.

So manche, die bis vor ein paar Wochen noch "grün" gewählt hätten, haben sich das seit "Moorburg" evtl. anders überlegt und wählen - obwohl die bayerischen Grünen nicht die hamburgischen sind - gar nicht (der Anteil der Nichtwählenden in Bayern steigt ja seit Jahren, wie ich gelesen habe), oder einige vielleicht Linkspartei, was aber wegen der multilateralen Koalitionshemmnisse ebenfalls der CSU zugute kommen wird.

[vic]

"Noch vor zehn Jahren galt es als unumstößliche Gewissheit, dass die CDU im Bund ohne ein sattes CSU-Ergebnis nicht gewinnen könne. Damals war die Union überhaupt nur in zwei westdeutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt - in Bayern und in Baden-Württemberg."

Ach was waren das schöne Zeiten...

Ich wünsche der CSU in Bayern und der Bundesintrigantin im Bund alles erdenklich Schlechte bei den Wahlen.

[Die Beliebigkeit der Nachrichten]

Egal wie die Wahl ausgeht, Merkel hat schon jetzt verloren: Wird die CSU abgestraft und verliert ihre absolute Mehrheit, wird das vor allem Merkels, für bayrische Verhältnisse, liberaler Politik geschuldet werden, gewinnt die CSU dagegen souverän, hat der Bayernbonus der CSU mal wieder gezogen: Gegen die Bundespolitik haben sich die Bayern für Wohlstand, Pendlerpauschale und Trachten entschieden.

Es ist ja schön, dass der taz Merkel lieber ist als Beckstein, aber trotzdem hält sich der Nachrichtenwert doch in Grenzen, weil er nichts über die wirklichen Verhältnisse aussagt, sondern lediglich über Ideologien innerhalb der taz und der Medien insgesamt. Und das könnte man auch anders tun.

[Jerome Fürst]

Es mag ja sein, dass sich das Verschwinden der Konservativen so nicht in den Verteilungsergebnissen der Parlamente niederschlägt.

Aber vielleicht sollte man auch mal die ständig sinkende Wahlbeteiligung in Betracht ziehen????

Bei der ersten seriösen konservativen Alternative, die nicht mit der Nazi-Keule erledigt wird, bekommt die Union ein ernsthaftes Problem...

[moderne CDU?]

Dass "die CDU heute [durch Merkels 'Modernisierung'] eine andere Partei" sein soll und sie dadurch "Stimmen auch aus dem Norden und dem Westen holt" ist abwegig und eine m. E. grasse Fehleinschätzung.

Einzig durch Schröders Agenda (die neben den Massenaustritten aus der SPD auch zwölf verlorene Landtagswahlen zur Folge hatte) liegt die "Stärke" der CDU begründet. Und von wem wird sie dabei (an)geführt?

"[...] wir haben wahrlich

keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" ist ein (mit wenigen Worten) klares Zeugnis, wer an der Spitze dieser (durch Schröders Agenda) inzwischen mitgliederstärksten Volkspartei steht - und wohin die Reise gehen soll bzw. tlw. schon geht.

Merkels Zitat stammt vom 16. Juni 2005,

damals als ehemalige FDJ-Sekretärin* für Agitation und Propaganda noch Kanzlerkandidatin, um wenig später mit dieser Ideologie auch Bundeskanzlerin werden zu können.

* Die Mitgliedschaft als FDJlerIn (bzw. zuvor als PionierIn) war für ein Studium in der DDR zumeist unabdingbar - KEINESWEGS aber war dazu eine Funktion als PionierleiterIn bzw. FDJ-SekretärIn erforderlich.

Damit also sich gemein machen zu können, dazu gehörte schon eine Überzeugung zum DDR-System oder eine große opportune Charakterlosigkeit.

Die polit. Ideologie (um kein "Verständnis" zu bemühen) zur "Demokratie u. soz. Marktwirtschaft" dieses Wendehalses ist deshalb besonders erschreckend. - Sie verheißt (im fortschrittlichen Sinne) nichts Gutes.

[Anne]

"(...) Sollte sich die CSU unerwartet gut behaupten - dann wird es vor allem der Bonus der Bundeskanzlerin gewesen sein, der die kriselnde Partei gerettet hat. (...)" Ich glaube eher, dass die Hamburger GAL-Grünen das Zünglein an der Waage zugunsten der CSU gewesen sein werden.

So manche, die bis vor ein paar Wochen noch "grün" gewählt hätten, haben sich das seit "Moorburg" evtl. anders überlegt und wählen - obwohl die bayerischen Grünen nicht die hamburgischen sind - gar nicht (der Anteil der Nichtwählenden in Bayern steigt ja seit Jahren, wie ich gelesen habe), oder einige vielleicht Linkspartei, was aber wegen der multilateralen Koalitionshemmnisse ebenfalls der CSU zugute kommen wird.

[vic]

"Noch vor zehn Jahren galt es als unumstößliche Gewissheit, dass die CDU im Bund ohne ein sattes CSU-Ergebnis nicht gewinnen könne. Damals war die Union überhaupt nur in zwei westdeutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt - in Bayern und in Baden-Württemberg."

Ach was waren das schöne Zeiten...

Ich wünsche der CSU in Bayern und der Bundesintrigantin im Bund alles erdenklich Schlechte bei den Wahlen.

[Die Beliebigkeit der Nachrichten]

Egal wie die Wahl ausgeht, Merkel hat schon jetzt verloren: Wird die CSU abgestraft und verliert ihre absolute Mehrheit, wird das vor allem Merkels, für bayrische Verhältnisse, liberaler Politik geschuldet werden, gewinnt die CSU dagegen souverän, hat der Bayernbonus der CSU mal wieder gezogen: Gegen die Bundespolitik haben sich die Bayern für Wohlstand, Pendlerpauschale und Trachten entschieden.

Es ist ja schön, dass der taz Merkel lieber ist als Beckstein, aber trotzdem hält sich der Nachrichtenwert doch in Grenzen, weil er nichts über die wirklichen Verhältnisse aussagt, sondern lediglich über Ideologien innerhalb der taz und der Medien insgesamt. Und das könnte man auch anders tun.

[Jerome Fürst]

Es mag ja sein, dass sich das Verschwinden der Konservativen so nicht in den Verteilungsergebnissen der Parlamente niederschlägt.

Aber vielleicht sollte man auch mal die ständig sinkende Wahlbeteiligung in Betracht ziehen????

Bei der ersten seriösen konservativen Alternative, die nicht mit der Nazi-Keule erledigt wird, bekommt die Union ein ernsthaftes Problem...