Die Indiskretionen des Herrn Gies

■ CDU-Landtagsabgeordneter: „Jetzt brechen wir das Schweigen“

Magdeburg. Der CDU-Politiker Christoph Koch beschuldigt Ministerpräsident Gerd Gies, im vergangenen Oktober Abgeordnete unter Druck gesetzt zu haben, auf ihr Mandat für das Landesparlament zu verzichten. Koch sei am 26. Oktober 1990 telegrafisch in die Landesgeschäftsstelle der CDU beordert worden, wo ihn Gies und ein Mitarbeiter des Bonner CDU-Generalsekretärs damit konfrontierten, Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein.

„Gies hat mir gedroht, entweder mein Mandat zurückzugeben und damit meinen politischen Leumund unbeschadet halten zu können oder durch den Stasi-Untersuchungsausschuß des Landtages an den Pranger gestellt und damit politisch und wirtschaftlich kaputtgemacht zu werden“, zitiert die 'Braunschweiger Zeitung‘. Das Gespräch habe Koch geschockt. Eine Antwort auf die Frage, worauf sich die Anschuldigungen stützen, habe er nicht erhalten.

„Wir haben inzwischen in der CDU-Fraktion feststellen müssen, daß noch weitere Abgeordnete mit solchen ungeheuerlichen Anschuldigungen konfrontiert waren. Jetzt brechen wir das Schweigen, weil wir es nicht länger ertragen können.“ Koch führte seinen Dessauer Fraktionskollegen Gerhard Mitschke an. Ihm sei als erstem Landtagsabgeordneten von der Gauck-Behörde seine völlige Unschuld bestätigt worden.

In einem am Sonnabend vorab verbreiteten Beitrag stellt der 'Spiegel‘ fest, daß Gies in der Landtagswahl keinen Parlamentssitz abbekommen und daraufhin „eine Reihe von CDU-Abgeordneten mit dem angeblichen Verdacht einer Stasi-Mitarbeit unter Druck gesetzt“ habe. Dem Magazin zufolge stehe fest, daß Abgeordnete zu Unrecht der Stasi-Mitarbeit verdächtigt wurden. Gies stellte zu den gegenüber seiner Person erhobenen Vorwürfen fest, er habe belastendes Material nur aus offiziellen Quellen erhalten. Bei dem Versuch, Abgeordnete zur Niederlegung ihres Mandats zu bewegen, habe er die geltende Rechtslage berücksichtigt. adn