Die Grünen zu Libyen: Krieg ja, aber ohne uns
Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber die Risiken.
BERLIN taz | Die Grünen tun sich schwer mit dem Militäreinsatz über Libyen. Einerseits kritisieren sie, dass sich Deutschland durch die Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert habe. Andererseits betonen sie - wie die Kanzlerin - die Risiken der Eskalation.
Am klarsten fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, das Problem zusammen: "Mehrheitlich befürwortet die Grünen-Bundestagsfraktion die UN-Resolution, weil sie notwendig ist", sagte er der taz. "Eine Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Beschluss wäre daher richtig gewesen. Das darf man aber nicht verwechseln mit einem Ruf der Grünen nach einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz über Libyen. Wir halten eine solche auch nicht für geboten."
Also: Ja zur UN-Entscheidung, militärisch einzugreifen, aber Nein zu einer deutschen Beteiligung?
Bereits am Freitag wurde klar, dass die Grünen mehrheitlich für eine Zustimmung zur UN-Resolution waren. Auf einer eilig zusammengerufenen Fraktionssitzung erklärte die deutliche Mehrheit der anwesenden Parlamentarier, ein Ja in New York hätte Deutschland besser zu Gesicht gestanden.
Awacs-Einsatz?
Doch die Grünen fürchten die Folgen dieser Entscheidung. Anstatt nun die eingeführte Flugverbotszone zu verteidigen, betonen sie vor allem deren Risiken. Ihr Sicherheitsexperte Omid Nouripour sagte der taz: "Wie lässt sich verhindern, dass eine Flugverbotszone zu einer Verwicklung in Gefechte am Boden führt? Das ist unklar." Es gebe andere Möglichkeiten, Gaddafi zu bekämpfen, etwa durch ein Waffenembargo, durchgesetzt auch durch vier deutsche Fregatten, die bereits im Mittelmeer kreuzen.
Ähnlich sieht das Tom Koenigs. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte erklärte am Sonntag: "Das kann man nicht hinnehmen, dass ein Diktator seine eigene Bevölkerung hinmetzelt." Daher bedaure er, dass Merkel Weisung gegeben habe, nicht für die UN-Resolution zu stimmen. "Die Kanzlerin hat Deutschland da völlig isoliert, hat die europäische und Nato-Solidarität gebrochen." Doch: "Die Frage, was jetzt die Bundeswehr machen kann, ist eine ganz andere", sagt Koenigs. "Wenn man mit Awacs da etwas helfen kann, sollte man das machen."
Nur Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, spricht sich ohne Einschränkungen für den Militäreinsatz aus: "Ich sehe sehr wohl die Risiken", sagte Müller der taz. "Aber in der Abwägung bin ich für eine Flugverbotszone. Aus der internationalen Schutzverantwortung erwächst die Notwendigkeit, einzugreifen."
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