Die Freiburger sind zu beneiden

betr.: „Mieterschutz oder Haushaltssanierung?‘“, taz vom 14. 11. 06

Wie kann es sein, dass sich viele Kaufinteressenten von Wohnungen, vorwiegend aus dem Ausland, eine hohe Rendite versprechen, während die verantwortlichen Politiker passen? Jeder Verkauf von Wohnungen ist ein Armutszeugnis, ein Eingeständnis der Politiker und des Managements der Wohnungsbaugesellschaften, dass es ihnen im Gegensatz zu privaten Anlegern nicht gegeben ist, die Schulden abzubauen oder wenigstens nicht größer werden zu lassen.

Die Privatisierung von Wohnungen ist nur die Sicht bis zum Tellerrand. Schon heute wird, mit vorgehaltener Hand, darüber geredet, wie privatisierte Betriebe (Berliner Wasserwerke z. B.) wieder zurückgekauft werden können. Wenn das eines Tages möglich sein wird, um wie viel mehr müsste der Steuerzahler aufbringen als das, was der Verkauf einbrachte.

Der Verkauf von Wohnungen an gewinnhungrige Private stellt für die betroffenen Mieter eine indirekte Steuererhöhung dar. Sie werden dazu benutzt, den Haushalt zu sanieren, und werden den neuen Vermietern ausgeliefert. Wie das an den bereits privatisierten Wohnungsbaugesellschaften zu sehen ist, werden nicht nur überflüssige, sondern auch kontraproduktive Modernisierungen durchgeführt, die, mit dem von den Kommunen entwickelten und von den Vermieterverbänden abgesegneten Mietspiegel, teilweise um 20 Prozent höhere Mieten bedeuten. Und das bei Mietern, die wirklich nicht zu den Reicheren gehören. Die Freiburger sind zu beneiden. Ihnen wurde ein Bürgerbescheid zugestanden. Wenn den Dresdenern diese Möglichkeit geboten worden wäre, hätte es bestimmt keinen Verkauf aller Wohnungsbaugesellschaften gegeben.

LOTHAR KULLA, Berlin