■ Die Finanzaffären des Kanzleramtsministers Hombach: Auf der Abschußliste
Für Kanzleramtsminister Bodo Hombach wird es immer enger. Die Affäre um die Abfindung, die er vom Preussag-Konzern bei seinem Wechsel auf den Posten des NRW-Wirtschaftsministers kassierte, kann allein nicht seinen Rücktritt erzwingen. Aber geschwächt, wie Hombach ohnehin schon ist, könnte sie dazu beitragen.
Justitiabel sind die Vorgänge um die halbe Million Mark Preussag-Abfindung nicht, ebensowenig wie die Affäre um seinen Hausbau. Aber darauf kommt es bei einem Minister nicht an. Entscheidend ist vielmehr die Belastung, die ein Minister durch den öffentlichen Druck für die Regierung bedeutet und welchen Stellenwert er genießt.
Hombach hat die Hausbauaffäre nur scheinbar erfolgreich ausgesessen. Denn die CDU wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt, um einen Untersuchungsausschuß anzustrengen. Die Abfindungsaffäre wird dazu beitragen, die CDU zu ermutigen. Denn je mehr sich das Bild verfestigt, daß Hombach ein gewiefter Abzocker ist, desto größer sind die Chancen, ihn politisch zu erledigen.
Bei Hombach kommt hinzu, daß er mit der Koordinierung des Bündnisses für Arbeit betraut ist, dem Kernprojekt der Regierung Schröder. Ausgerechnet der Mann, der einen fairen Kompromiß zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern suchen muß, steht nun im Geruch, fortgesetzt von Unternehmern finanziell begünstigt worden zu sein. Hombach kann noch so unparteiisch zu Werke gehen, seine Glaubwürdigkeit ist erschüttert.
Das alles würde möglicherweise nicht reichen, um Hombach zu stürzen, wenn die SPD bedingungslos hinter ihm stünde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Fehlstart der Regierung wurde von Beginn an mit dem Namen Bodo Hombach verknüpft. „Die gefährlichste Waffe der SPD“ (Heiner Geißler) gilt bei den Genossen als intrigant und mediengeil.
Auch der Kanzler steht nicht mehr bedingungslos zu seinem Minister. Er hat schon laut darüber nachgedacht, Hombach nur noch das Amt als Minister für besondere Aufgaben zu lassen. Vor der Europawahl kann Schröder sich jedoch keinen Personalwechsel erlauben. Nach der Wahl, die wohl ein deprimierendes Ergebnis für die SPD bringen wird, werden die Karten aber neu gemischt. Wieder einmal wäre ein Aufbruchssignal nötig. Und ein ungeliebter Kanzleramtsminister, dem auch noch ein Untersuchungsausschuß droht, könnte dann auf der Abschußliste ganz oben stehen. Markus Franz
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